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Landrat Carsten Wulfänger informiert zum Thema "Wahlmanipulation Kommunalwahl 2014"

Heute - Artikel in der Volksstimme vom 04.08.2016, Seite 3

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte wie angekündigt fortfahren, Sie zu informieren.

Heute geht es um einen Artikel in der Volksstimme, der auf Seite 3 steht. Sie finden in diesem Artikel mit der Überschrift „Klärt Präsident Güssau heute über seine Rolle auf“ einen Satz, den ich zitieren möchte:

„Beide Wahlleiter schlagen vor, die Wahl komplett anzuerkennen – entgegen der Empfehlung des Landeswahlleiters und Kleefeldts erstem Votum“. (Quelle: Volksstimme Stendal, 04.08.2016)

„Beide Wahlleiter“ – damit bin auch ich als Kreiswahlleiter angesprochen und ich möchte dazu folgendes richtig stellen:

Ich habe im Rechtsamt prüfen lassen, ob im Verwaltungsvorgang für die Kommunalwahlen 2014 eine Empfehlung des Landeswahlleiters enthalten ist die besagt, die Kreistagswahlen nicht anzuerkennen.
Das Ergebnis dieser Prüfung hat ergeben, dass am 03.07.2014, um 11:37 Uhr eine Mail aus dem Büro des Landeswahlleiters einging. Hierin wurde ein Telefonat meinerseits sowie eine schriftliche Anfrage des Kreiswahlbüros  zur Frage der Konstituierung und Handlungsfähigkeit des Kreistages, sollte der Kreistag über die Gültigkeit der Wahl nicht entscheiden, beantwortet. Diese Aussage des Landeswahlleiters war für mich als Kreiswahlleiter wichtig, um bei einer möglichen Entscheidung des Kreistages, die Wahl für nicht gültig zu erklären, aussagefähig  zu sein, wie weiter verfahren werden kann.

Der Inhalt dieser Mail, nur viel umfassender, wurde am 03.07.2016, um 15:06 Uhr auch einer Fraktion des Kreistages durch das Büro des Landeswahlleiters zur Verfügung gestellt.

Diese Fraktion fragte während der Sitzung des Kreistages am 03.07.2014 an, ob etwas gegen eine Verschiebung des Beschlusses sprechen würde und wies darauf hin, dass einer Mail des Landeswahlleiters entnommen wurde, dass die Vertretung auch ohne die Feststellung der Gültigkeit der Wahl beschlussfähig sein würde (Niederschrift Kreistag 03.07.2016, Seite 10).

Ich als Kreiswahlleiter habe daraufhin erklärt: "Das ist Ihre politische Entscheidung, ob es verschoben wird oder nicht". Ich habe darauf hingewiesen, dass jedoch aus meiner rechtlichen Sicht der Beschluss gefasst werden kann (Niederschrift Kreistag, Seite 10).

Ich kann nicht erkennen, dass aus dieser Mail die Empfehlung des Landeswahlleiters hervorgeht, die Kreistagswahlen nicht anzuerkennen.

Hinweis: Da sich meine Informationen fast immer auch auf die Niederschrift des Kreistages beziehen, werde ich Ihnen dieses Dokument stets als Anlage beifügen. Unabhängig davon kann die Niederschrift, genau wie die Dokumente aller Sitzungen, im Kreistagsinformationssystem jederzeit nachgelesen werden.

Ihr
Carsten Wulfänger
Landrat

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Niederschrift Kreistagssitzung
Niederschrift der Sitzung des Kreistages Landkreis Stendal vom 03.07.2014
89 KB
04.08.2016

© Edgar Kraul E-Mail

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