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Landrat Carsten Wulfänger informiert zum Thema Wahlmanipulation 2014

Information an die Medien am Freitag, 12.08.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich der Annahme bin, dass am Montag oder in den dann kommenden Tagen darüber berichtet werden wird, dass ich zum Thema Kommunalwahl keine Auskünfte mehr an die Vertreter der Medien geben werde möchte ich Ihnen heute mitteilen, warum ich mich dazu entschlossen habe.

Grund dafür, mich mit dieser Frage zu befassen, war eine Bitte, zehn Fragen mit Bezug auf die Kommunalwahlen 2014 schriftlich zu beantworten. Des Weiteren bat man mich für den kommenden Montag von anderer Stelle um ein Interview.

 Ich habe den Vertretern der Medien folgendes mitgeteilt:

 

 Im Artikel der Volksstimme vom 25.07.2016, Seite sieben, unter der Überschrift

 "Verschwiegen, vertuscht, wissentlich belogen"  wurde folgendes geschrieben:

 "… und Paschke erwartet Konsequenzen. Die Fraktion werde in den kommenden Tagen alle kommunal- und strafrechtlichen Möglichkeiten abwägen, um insbesondere Landrat Carsten Wulfänger zur Verantwortung zu ziehen. …."

Da somit nicht auszuschließen ist, dass es zu einer Strafanzeige gegen den Landrat kommen könnte, wird er sich, bis auf weiteres, zum Thema Kommunalwahl 2014 weder schriftlich noch mündlich gegenüber den Medien äußern.

 

  • Warum gehe ich diesen Weg?
  • Und warum gehe ich ihn nicht bereits seit dem o.g. Artikel vom 25.07.2016?

Die zweite Frage kann ich einfach beantworten: Es bestanden keine Anfragen der Medien.

Die erste Frage bedarf einer näheren Erläuterung. Am vergangenen Donnerstag (11.08.2016) wurde ein Antrag durch die Fraktion im Kreistag Stendal - Die Linke/Bündnis 90-Die Grünen - eingereicht. Der Antrag beinhaltet einen Beschlussvorschlag, mich als Kreiswahlleiter zu entbinden und eine Neubesetzung vorzunehmen. So ein Antrag ist legitim und wird voraussichtlich auf der Sitzung des Kreistages am 01.09.2016 demokratisch entschieden. Der Antrag wird, wie es gesetzlich geregelt ist, im Rahmen der Übersendung der Tagesordnung am 19.08.2016 allen Mitgliedern des Kreistages übergeben.

Dieser Antrag enthält eine Begründung.

Und ich bin mir sicher, dass diese Begründung zeitnah, also vor dem 19.08.2016, in der Presse erscheinen wird. Ich darf sie Ihnen heute leider noch nicht zur Verfügung stellen, da die Tagesordnung für den Kreistag noch nicht mit dem Vorsitzenden abgestimmt wurde – aber das nur am Rande bemerkt.

 Aus dieser Begründung in Zusammenhang mit dem oben genannten Artikel vom 25.07.2016 kann geschlussfolgert werden, dass die oben genannte "Abwägung" ergeben haben könnte, Strafanzeige gegen mich zu stellen.

Niemand, meine Damen und Herren, würde über etwas sprechen, was eventuell später Verwendung findet, auch wenn an den Anschuldigungen, die Sie in den nächsten Tagen sicher zu lesen bekommen, nichts dran ist.

Ihr
Carsten Wulfänger

14.08.2016

© Angela Vogel E-Mail

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