Von Haushalt bis Breitbandausbau

Zum ersten Mal im Jahr 2025 hat Landrat Patrick Puhlmann am Mittwochmittag im Rahmen eines Pressegesprächs zu aktuellen Themen der Kreisverwaltung oder angegliederten Einrichtungen informiert. Gemeinsam mit Hendrik Galster, Geschäftsführer der Abfallentsorgung Landkreis Stendal (ALS) Dienstleistungsgesellschaft, hat er sich darüber hinaus den Fragen der Journalisten gestellt.

Zuerst sprach Puhlmann die aktuelle Verbrennungsverordnung an. Dazu wird am 13. Februar eine Umfrage gestartet, die eine zentrale Frage stellt: Soll das Verbrennen wie bisher möglich bleiben oder soll es abgeschafft werden? Den Ablauf dazu stelle Galster vor: Alle Haushalte im Landkreis Stendal können ihre Meinung abgeben, „am liebsten digital“, so der ALS-Geschäftsführer. Dafür werden Briefe an alle Haushalte geschickt, die über die Möglichkeiten zur Abstimmung informieren.

Weiterhin ist die Änderung der Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Handhabung von Alttextilien thematisiert worden. Wie Hendrik Galster erklärte, habe sich für Deutschland daraus keine Änderung ergeben, außer dass der Altkleidercontainer nun Alttextilcontainer heißt. Weiterhin ist es auch möglich, nicht recyclebare Textilien in der Restabfall-Tonne zu entsorgen. „Es bleibt damit keine Tonne stehen“, unterstrich der ALS-Chef und stellte zudem in Aussicht, dass ab April alle Recyclinghöfe im Landkreis Stendal über einen Alttextilcontainer verfügen werden.

Sichtlich erleichtert berichteten Puhlmann und Galster von einem Erfolg vor Gericht: Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2025 das Urteil des Landgerichts Stendals vom 17. Januar 2024 bestätigt: Die Cont-Trans Entsorgungsgesellschaft mbH muss der ALS Schadensersatz zahlen. Eingeklagt wurde Schaden von über 800.000 Euro, dessen exakte Höhe nach Bestätigung des Grundurteils nun noch in einem sogenannten Betragsverfahren geklärt werden muss. Eine Möglichkeit zur Revision ist ausgeschlossen worden.

Der Landrat informierte über die Zustimmung des Landesverwaltungsamtes zum Haushaltsbeschluss des Kreistags aus Dezember 2024 für das Jahr 2025 „mit Auflagen. Dieser muss der Kreistag am 20. Februar noch zustimmen, dafür ist ein Beitrittsbeschluss erforderlich“, so Puhlmann. Die erste Beratung dazu wird am 6. Februar im Kreisschluss stattfinden. „Wenn der Beitritt beschlossen wird, gilt der Haushalt. Damit können wir trotz enorm knapper Kassen Dinge umzusetzen, die aus unserer Sicht unabweisbar sind“, erklärte der Landrat und zählte etwa die Sanierung der Sekundarschule Goldbeck mit 2 Millionen Euro, die Fortführung der Arbeiten an der Komarow-Sekundarschule in Stendal für 300.000 Euro sowie Schulhofsanierungen am Winckelmann-Gymnasium sowie der Gemeinschaftsschule Tangerhütte auf. „Es betrifft auch den Neubau der Helen-Keller-Schule samt Sporthalle für 1,5 Millionen Euro in Stendal. Dazu gibt es noch einzelne Vorbehalte. Im Zuge der Planung müssen wir hier weitere Informationen zuliefern. Grundsätzlich sind die Mittel aber freigegeben“, sagte Puhlmann und ergänzte, dass im Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst 300.000 Euro für den Neubau einer Rettungswache in Tangerhütte bestätigt sind. Weiterhin gibt es nun eine Ersatzbeschaffung einer Atemschutzmaskenwaschmaschine in der Feuerwehrtechnischen Zentrale. Zudem sind Mittel freigegeben worden für die Brücke der K1460 bei Ferchlipp über den Tauben Aland sowie die Brücke Könnigde der K1084.

Darüber hinaus kündigte Patrick Puhlmann den „Tag des Gesundheitsamtes“ an, den es am 19. März zum zweiten Mal nach 2019 im Landkreis Stendal geben wird. „Das Gesundheitsamt, mit Sitz in der Wendstraße in Stendal, bietet ein breites Spektrum an Leistungen, die es für unsere Bürger erbringt. Was genau das ist, wird an diesem Tag vorgestellt“, stellte der Landrat in Aussicht. Konkret geplant seien Seh- und Hörtestungen, Blutdruck-, Herzfrequenz- und Blutzucker-Messungen sowie auch Kontrollen von Impfausweisen. Zudem werden reisemedizinische Beratungen durchgeführt. „Hier soll es möglich sein, ohne Termine alles kennenzulernen. Es sind auch Mitmach-Aktionen geplant“, so Puhlmann. „Wir wollen aufklären und zeigen, wieso es wichtig ist, ein Gesundheitsamt zu haben.“

Zum Abschluss informierte der Landrat über den Abschluss der „Weißen-Flecken-Förderung“ im Breitband des Zweckverbandes Breitbandes Altmark, der aus dem Altmarkkreis Salzwedel und dem Landkreis Stendal besteht. „Das Förderprojekt ist soweit abgeschlossen, dass 30.500 Haushalte in der Altmark an das Glasfasernetz angeschlossen sind. Das sind Haushalte im ländlichen Raum, also nicht in Stendal oder Salzwedel, sondern dort, wo früher gar kein Netz war. Bund und Land haben 198 Millionen Euro in die Altmark investiert. Das ist ein Punkt, wo andere noch hinwollen. Aus meiner Sicht ist das ein Erfolg. Das ist ein deutliches Gegenbeispiel dafür, dass wir als ländlicher Raum nicht abgehängt sind“, so Patrick Puhlmann abschließend.