Sachstand zur Schulsozialarbeit im Landkreis Stendal

Zum Jugendhilfeausschuss des Landkreises Stendal am 15. Februar 2022 kündigte Landrat Patrick Puhlmann an, dem Kreistag zur Finanzierung von 20 Schulsozialarbeiterstellen Vorschläge für Umschichtungen in diesem Haushaltsjahr und für die Gegenfinanzierung in den Folgejahren vorzulegen (siehe Artikel "Sachstand Schulsozialarbeit: Ergebnis der Sitzung"). Über die aktuelle Sachlage informierte der Landrat während einer Pressekonferenz am Montag, den 28. Februar 2022.

Landrat Patrick Puhlmann:

"Was war die Ausgangssituation: Bisher war die Schulsozialarbeit durch das Land und durch Mittel des Europäischen Sozialfonds vollständig finanziert worden. Trotz allen Widerstandes der Kommunen ist inzwischen aber landesseitig entschieden, dass ab dem kommenden Schuljahr die Kommunen, hier die Landkreise, sich mit 20% an der Finanzierung beteiligen müssen. Land und ESF fördern nur noch bis zu 80%. Deshalb hatte sich der Kreistag im Januar per Grundsatzbeschluss zur Schulsozialarbeit bekannt und erstmals Geld in Höhe von 220.000 Euro für die kommenden Haushaltsjahre bereitgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, für wie viele Stellen für Schulsozialarbeit im Landkreis Stendal das Land künftig die Förderung bereitstellen würde. Nachdem alle Anträge gestellt wurden, war klar: die vom Landkreis für den Eigenanteil eingestellte Summe reicht nur für 14 Stellen. Inzwischen wissen wir aber auch: das Land würde weiterhin 20 Stellen fördern.

Es wäre aus meiner Sicht nicht zu verantworten, die Förderung vom Land nicht wenigstens auszuschöpfen und dafür den entsprechenden Landkreisanteil zu erhöhen. Dabei handelt es sich um jährlich knapp 70.000 Euro mehr als bisher vorgesehen.

Bei der prekären Haushaltssituation des Landkreises mit einem geplanten Defizit von fast    6 Millionen Euro ist klar: Wir können das Geld nicht einfach in den kommenden Jahren obendrauf legen. Schon in diesem Jahr haben wir mit Ach und Krach trotz Überschuldung eine Haushaltsgenehmigung bekommen. Zahlreiche Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben und beim Personal sind bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept der nächsten Jahre eingerechnet.

Es muss also an anderer Stelle bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden. Nicht ohne Schmerzen, aber im Paket halte ich folgende Lösung für vertretbar und werde sie deshalb dem Kreistag vorschlagen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde heute Morgen im Sitzungsdienst auf der Internetseite des Landkreises eingestellt.

In diesem Jahr fehlen ca. 23.500 Euro. Diese können im Etat des Jugendamtes durch bereits feststehende Minderausgaben an einer anderen Haushaltsstelle gedeckt werden.

Wir müssen aber an das Land auch für die Folgejahre eine Zusage geben. Deshalb müssen wir auch für die kommenden Haushalte vorplanen. Zur Deckung der zusätzlichen 70.000 Euro schlage ich vor die Förderung des Landkreises bei der Sportförderung von derzeit 200.000 Euro auf 130.000 Euro zu kürzen.

Dieser Vorschlag kann so allein nicht stehen bleiben: Schließlich leisten ja gerade auch unsere Sportvereine mit ihrer ehrenamtlich organisierten Jugendarbeit ebenso viel, um Jugendliche aufzufangen und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Ich habe deshalb in der letzten Woche den Vorstand der Kreissparkasse gebeten, hier Möglichkeiten zur Kompensation zu prüfen. Ich bin Herrn Achereiner und der Kreissparkasse dankbar, dass sie den tiefen Einschnitt bei der Sportförderung des Landkreises durch die Erhöhung der eigenen Sportförderung mit 50.000 Euro jährlich abfedern werden.

Das ist im Saldo immer noch ein Minus von 20.000 Euro bzw. bei der Förderung des Kreissportbundes. Das ist erheblich, das ist schmerzhaft und dafür kann niemand - auch ich - keinen Applaus erwarten. Aber wir müssen hier auch betrachten: Schulsozialarbeit gilt, ob wir das richtig finden oder nicht, als freiwillige Aufgabe. Wir haben als Landkreis ein Millionendefizit, also praktisch kein Geld. Und trotz dieses „Kein Geld“ kann dieser Vorschlag, kann diese Paketlösung (Kürzung Landkreis + Abfederung Sparkasse) trotzdem ausreichen um die Schulsozialarbeit auf dem aktuellen Niveau zu halten und gleichzeitig den Einschnitt bei der Sportförderung auf 10% jährlich zu begrenzen.

Leider – und auch das gehört dazu: es gibt trotzdem noch mehr Anträge von Schulen als die vom Land geförderten 20 Stellen. Ich rufe nur dazu auf, jetzt nicht Schule gegen andere Schule bzw. Ort gegen anderen Ort auszuspielen. Der Jugendhilfeausschuss hatte die undankbare Aufgabe, über eine Prioritätenliste zu entscheiden; durfte aber an den Kriterien dafür nicht mitarbeiten. Damit können nach jetzigem Stand drei Schulen im Landkreis nicht berücksichtigt werden. Das Problem ist nur in zweiter Linie die Prioritätenliste. Hauptproblem ist: Es stehen dem gewachsenen Bedarf an den Schulen schlicht zu wenige Stellen für Schulsozialarbeit zur Verfügung. Die Stoßrichtung muss die feste Etablierung der Schulsozialarbeit an den Schulen in Sachsen-Anhalt sein. Damit das Tauziehen alle paar Jahre zulasten der Mitarbeiter und der Schülerinnen und Schüler irgendwann ein Ende hat."

Sitzungsfolge - Entscheidungen zur Finanzierung der Schulsozialarbeit

Am Donnerstag, den 3. März 2022 beschäftigen sich die Mitglieder des Finanz-, Haushalts- und Liegenschaftsausschusses mit dem Thema; anschließend am 10. März 2022 die Mitglieder des Vergabe- und Personalausschuss; abschließend am 17. März 2022 entscheidet der Kreistag.