Sachstand zur Schulsozialarbeit im Landkreis Stendal

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses kamen am Dienstag, den 15. Februar 2022 unter Leitung von Günter Rettig im Saal "Stendal“ des Landratsamtes zu ihrer 14. Sitzung zusammen. Im Tagesordnungspunkt 8 wurde im Zusammenhang mit dem ESF+Programm "Schulerfolg sichern" die bedarfsbezogene Prioritätenliste der Schulsozialarbeit im Landkreis Stendal für die Förderjahre 2022/23 und 2023/24 behandelt. Begleitet von regem öffentlichen Interesse – anwesend waren rund 40 Gäste – wurde die Prioritätenliste der Schulsozialarbeit mehrheitlich beschlossen (Abstimmungsverhalten: 6 Ja, 1 Enthaltung).

Landrat Patrick Puhlmann:

"Mit dem Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 13. Januar 2022 zur Förderung der Schulsozialarbeit im Landkreis Stendal war eine anteilige Finanzierung des Landkreises zur Schulsozialarbeit beschlossen worden. Und zwar in Höhe von 92.000 Euro für das Jahr 2022 und ab 2023 in Höhe von 220.000 Euro. Damit stellt der Landkreis trotz extrem angespannter Haushaltslage erstmalig selbst Geld für Schulsozialarbeiterstellen zur Verfügung. Das zeigt wie wichtig die Schulsozialarbeit nicht zuletzt auch den Kreistagsmitgliedern ist. Ohne die verlangte kommunale Ko-Finanzierung wäre aufgrund wegbrechender Förderung des Landes die Schulsozialarbeit im Landkreis ab August komplett eingestellt worden.

Ziel ist, die Zahl der Stellen trotz wegfallender Landesförderung zumindest annähernd stabil zu halten.

Durch die inzwischen eingereichten Anträge und Kostenkalkulationen ist klar: Die eingestellte Summe des Landkreises würde einen Einbruch um 6 Vollzeitstellen bedeuten. Fast ein Drittel gegenüber dem bisherigen Stand.

Das Bildungsministerium hat inzwischen signalisiert, dass die Landesförderung nach derzeitigem Stand von den landesweit verfügbaren 380 Stellen weiterhin 20 Stellen für den Landkreis Stendal vorsieht. Als einer von wenigen Landkreisen müssten wir keine Stellenkürzung verkraften."

Der Landkreis Stendal verurteilt weiterhin das Finanzierungsmodell, wonach ein Großteil der Kosten für die Schulsozialarbeit auf die Kommunen abgewälzt wird. Notgedrungen und mit Blick auf die breite Unterstützung für die Fortführung der Schulsozialarbeit im Kreistag hat der Landrat nun veranlasst, die Höhe der notwendigen Mittel zur Ko-Finanzierung der 20 zur Verfügung stehenden landesgeförderten Stellen zu ermitteln und erneut Umschichtungsmöglichkeiten im Haushalt bzw. die Verwendung weiterer Mittel zu prüfen.

Landrat Patrick Puhlmann:

"Ziel ist es, die Zahl der Stellen für Schulsozialarbeit im Landkreis stabil zu halten. Allerdings liegen erst seit wenigen Tagen erste Zahlen über die pro Landkreis geförderten Schulsozialarbeiterstellen vor. Für verbindliche Finanzierungsaussagen bleibt zunächst die Genehmigung des Haushaltes abzuwarten (erwartet für KW 8 = kommende Woche).

Eine Fristverlängerung zur Einreichung der entsprechenden Förderzusage des Landkreises beim Landesverwaltungsamt wurde am heutigen Tage beantragt.

Die vom Jugendhilfeausschuss zu beschließende Prioritätenliste, deren Kriterien vom Land vorgegeben sind, ist dennoch als Förderungsvoraussetzung notwendig und hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Stellen, sondern legt lediglich die Reihenfolge der Berücksichtigung fest.

Nachdrücklich spricht sich der Landkreis gemeinsam mit den anderen Landkreisen in Sachsen-Anhalt für eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen durch das Land aus."