Finanzielle Situation der Kommunen ist ein Problem der Inklusion

Mehr als 50 Besucher sind am Montagabend der Einladung des Inklusionsbeirates sowie des Örtlichen Teilhabemanagements des Landkreises Stendal zum Politik-Forum rund um die Belange von Menschen mit Behinderung ins Stendaler Landratsamt gefolgt. Vom Vorsitzenden Reiko Lühe und Annemarie Kock moderiert, stellten sich gleich fünf Oberhäupter der Einheits- und Verbandsgemeinde der Diskussion: Annegret Schwarz (Bismark), Steffen Schilm (Tangermünde), Rüdiger Kloth (Seehausen) sowie René Schernikau (Arneburg-Goldbeck) und Mathias Bölt (Havelberg). Antje und Fred Mitschke haben durch ihre Übersetzung auch Menschen mit Hörbehinderung Zugang zur Veranstaltung verschafft.

Zuerst stellte Lühe die Arbeit des Inklusionsbeirates vor und unterstrich die Bedeutung des Örtlichen Teilhabemanagements, welches im Vorjahr aufgrund des Wechsels der Förderperiode beinahe zum Erliegen kam. „Die Arbeit ist sehr wichtig“, so der Inklusionsbeirats-Chef. Er erinnerte auch an verschiedene Veranstaltungen im vergangenen Jahr, etwa der Erkundung des öffentlichen Personennahverkehrs. „Nur so wird der Beirat bekannter, die Aufmerksamkeit für unsere Belange erhöht“, sagte Lühe. Der Zuspruch zum Politik-Forum zeigt, so Reiko Lühe, dass die Themen durch die Bürgermeister und unsere Bevölkerung ernst genommen werden. Noch mehr wünsche er sich, dass Menschen mit Beeinträchtigung durch die Kommunalpolitik als „Experten ihrer eigenen Situation“ verstanden und zu Rate gezogen werden.

In der Folge sprachen die Kommunalpolitiker zunächst über den Stand der Inklusion in ihren Kommunen, stellten dabei vor, wie Menschen mit Beeinträchtigung sich vor Ort einbringen können oder welche Veranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden haben, um das Thema sichtbarer zu machen. „Unsere Interessensgruppe Barrierefreies Seehausen liefert tolle Ideen, die wir so gar nicht im Blick haben“, sagte etwa Kloth. Der Verbandsgemeinde-Bürgermeister von Seehausen führte auch an, dass die Kommunen in den 1990er Jahren noch Geld für vielerlei Dinge hatten, Barrierefreiheit damals aber nicht im Fokus stand.

Grundsätzlich stand das Thema Finanzen ganz oben auf der Tagesordnung während der etwa 90-minütigen Diskussionsrunde. „Wenn Wünsche aus der Bevölkerung kommen, gerade wenn es um Inklusion geht, müssen wir Bürgermeister oft zugeben, kein Geld dafür zu haben“, sagte Bölt. „Oft kommt das so an, als wenn für Inklusion kein Geld da wäre. Die Realität ist aber so, dass für nichts Geld da ist. Ich kann aktuell keine Straße bauen und keine Schule sanieren. Da ist es wichtig, dass wir mehr Unterstützung von den Ländern bekommen und in den Finanzen ausgeglichen sind“, fordert der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Hansestadt Havelberg. Aus dem Publikum meldete sich dazu Uwe Lau, kommissarischer Leiter der Grundschule Bismark und unterstrich: „Wer A zur Inklusion sagt, muss zwangsläufig auch B zur Finanzierung sagen.“

Tangermündes Bürgermeister Steffen Schilm betonte, dass es in seiner Verwaltung – sowie auch in allen anderen – immer das Bestreben gibt, Bestmögliches im Bereich Barrierefreiheit zu erreichen. „In unseren historischen Altstädten ist das aber nicht immer möglich. Mit dem Denkmalschutz sind wir immer eng im Austausch.“ Welche Probleme etwa Menschen im Rollstuhl in Tangermünde haben, kann das Stadtoberhaupt gut nachvollziehen, hat er doch im Verwandtenkreis selbst eine Person, die auf den Rollstuhl angewiesen ist.

Thematisiert wurde auch, wie Menschen mit Beeinträchtigung sich in ihren Kommunen beteiligen können. Hier sind erneut verschiedene Interessensgruppen genannt worden. Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Juni sagte René Schernikau dazu: „Wir haben viel über Stammtische und Beiräte diskutiert, doch es geht viel einfacher: Ich kann alle Bürger, ob mit oder ohne Handicap, auffordern, sich zu den Kommunalwahlen aufstellen zu lassen.“

In einem waren sich alle Oberhäupter der Verbands- und Einheitsgemeinden einig: „Es ist wichtig, an solchen Runden wie dem Politik-Forum teilzunehmen. Wenn nicht hier, wo wollen wir mit Betroffenen in Austausch kommen“, sagte Annegret Schwarz. Genauso gab es vom Podium aber den Appell an Menschen mit Behinderung: „Seien Sie laut! Schreiben Sie uns, rufen Sie uns an. Wir sind auf Ihre Hinweise angewiesen“, so Schernikau.

Am Ende ging das Politik-Forum mit Wissenszuwachs auf allen Seiten zu Ende. „Ich fand das eine interessante und spannende Runde“, sagte Hartmut Behr von der Selbsthilfegruppe Barrierefreies Tangermünde, der im Publikum saß. „Aus meiner Sicht war ein wichtiges Thema, wie der Austausch zwischen Kommunalpolitikern und betroffenen Menschen verbessert werden kann. Ein schwieriges Thema waren natürlich die Finanzen, da alle Kommunen Probleme damit haben und so nicht jeder Wunsch nach Barrierefreiheit erfüllt werden kann.“

Aus Sicht der Bürgermeister zog Bölt, der dienstjüngstes Stadtoberhaupt im Landkreis Stendal ist, ein positives Fazit: „Mir hat das Format sehr gut gefallen, da man mit inklusionsbedürftigen Menschen ins Gespräch kommt – mehr als man das in seiner eigenen Kommune hätte. Ich denke, die Fragen konnten wir zufriedenstellend beantworten. Für uns gab es aber auch Hinweise, was wir noch verbessern können. Wünschen würde ich mir, dass es noch mehr Fragen aus dem Publikum gibt.“