Puhlmann: „Haushaltsplan ist die Legitimation zur Handlungsfähigkeit“

Zum ersten Mal in diesem Kalenderjahr hat Patrick Puhlmann am Donnerstagmittag zum Pressegespräch in die Stendaler Kreisverwaltung eingeladen. Darin sprach der Landrat über…

…das Wohngeld: „Im Zuge der durch die Bundesregierung zum 1. Januar eingeführten Leistungsverbesserungen beim Wohngeld hat der Landkreis Stendal seit dem Herbst mit einer gestiegenen Antragswelle zu kämpfen. Hatten wir bisher 1.500 Personen im Wohngeldbezug, liegen uns aktuell noch etwa 800 unbearbeitete Anträge vor – Tendenz steigend. Für uns ist dabei nicht abschätzbar, wie viele dieser Antragsteller letztlich berechtigt sind. Diese Situation stellt uns vor personelle Herausforderungen. Zum Frühjahr wird das Team um eine Person verstärkt. Dennoch bitten wir um Verständnis, dass es zu einer Bearbeitungszeit von bis zu sechs Monaten kommen kann. Die Anträge zum Wohngeld sind auf unserer Homepage verfügbar und können zu den Sprechzeiten gestellt werden. Weiterhin liegen Anträge in den Verwaltungen der Kommunen aus, so dass die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort nötige Unterlagen erhalten. Dafür bedanke ich mich für die Zusammenarbeit bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.“

…den Haushalt: „Wir befinden uns inmitten der Beratungen für einen Haushaltsplan, welcher am 23. Februar beim Kreistag auf der Tagesordnung stehen soll. Nur ein verabschiedeter Haushaltsplan ist die Legitimation zur Handlungsfähigkeit unserer Kreisverwaltung. Ohne Haushalt können nur Pflichtaufgaben sowie Investitionen getätigt werden, die schon vertraglich gebunden sind. Demzufolge müssen zum Beispiel neue Straßenbaumaßnahmen entfallen. Im aktuellen Entwurf haben wir verschiedene Dinge aufgeschoben. Das betrifft beispielsweise Instandhaltungsarbeiten, Digitalisierung der Verwaltung, freiwillige Veranstaltungen, den Personennahverkehr oder auch die Sportförderung. Dazu gilt es in der aktuellen Debatte zur Kreisumlage zu betonen, dass der Landkreis keine eigenen Steuereinnahmen hat. Daher gibt es die Kreisumlage, weil die Einnahmen der Kommunen die Leistungen, die der Landkreis für alle Bürger erbringt, mitfinanzieren müssen. Das betrifft unter anderem den Rettungsdienst sowie den Katastrophen- und Zivilschutz, das Fahrerlaubniswesen, die weiterführenden Schulen sowie die Kreisvolks- und Kreismusikschule. Darüber hinaus liegen auch die offene Jugendarbeit, die Lebensmittelüberwachung und die Verwaltung sowie Unterhaltung der Kreisstraßen bei uns. Der Landkreis hat zudem ebenso mit den Kostensteigerungen, beispielsweise für Bauvorhaben, Lohn im öffentlichen Dienst sowie der Finanzierung von Einrichtungen, Energie für die Verwaltungs- und Schulgebäude aber auch soziale Unterkünfte und steigenden Zinsen zu kämpfen. Dazu kommt der Investitionsstau, der am Beispiel Hufelandhaus erforderliche Maßnahmen kostenintensiver gestaltet.“

…Corona: „Mit Stand vom 25. Januar lagen uns 65 gemeldete Fälle vor, im Krankenhaus Seehausen waren lediglich zwei Betten belegt. Zum 31. Januar wird die Isolationspflicht in Sachsen-Anhalt aufgehoben. Im Zuge dessen enden auch sämtliche Allgemeinverfügungen des Landkreises Stendal.“

…den Führerschein-Umtausch: „Die letzte Frist für die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 zum Umtausch der Papierführerscheine endete am 19. Januar. Ob alle Personen ihren Führerschein entsprechend umgetauscht haben, können wir nicht bewerten, da es keine Informationen darüber gibt, wie viele Personen umtauschen müssten. Wir beobachten aber aktuell eine Vielzahl an Personen, die nach Ablauf der Frist noch ihre Führerscheine tauschen. Daher kommt es aktuell dazu, dass Termine erst mit bis zu 45 Tagen im Voraus buchbar sind. Dabei werden auch immer wieder zwischendurch Termine frei. Für die nächsten Geburtsjahrgänge 1965 bis 1970 endet die Frist zum Umtausch am 19. Januar 2024. Hierzu empfehlen wir, Termine ab Mai dieses Jahres zu vereinbaren.“

…die Hochwasserkonferenz: „Im Juni 2023 jährt sich das Jahrhunderthochwasser von 2013 zum zehnten Mal. Für uns ist das der Anlass, erstmals nach Corona wieder eine Hochwasserkonferenz in Präsenz durchzuführen. Diese wird durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt zusammen mit dem Landkreis Stendal sowie mit Unterstützung der Kommunen organisiert. Sie findet am Samstag, 10. Juni, etwa von 10 bis 14 Uhr in Fischbeck statt. Nähere Informationen dazu gibt es zu gegebener Zeit.“