Landkreise bleiben Stabilitätsanker für Demokratie und kommunale Selbstverwaltung

Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat bei seiner 40. Landkreisversammlung in Leuna die besondere Verantwortung der Landkreise für politische Stabilität, Demokratie und kommunale Selbstverwaltung hervorgehoben. Angesichts der schwierigen politischen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl vom 6. September fordert der kommunale Spitzenverband rasche Entscheidungen zur Stärkung der kommunalen Ebene und kündigt zugleich an, selbst stärker gesetzgeberische Impulse zu setzen.

„Ganz egal, was im Land Sachsen-Anhalt geschieht: Unsere elf Landkreise, der Landkreistag und die Kommunen insgesamt bleiben die Stabilitätsanker unseres Bundeslandes“, erklärte Götz Ulrich. „Wir sind es nicht nur dann, wenn politische Verhältnisse einfach sind. Wir sind es gerade dann, wenn politische Verhältnisse schwierig werden“, so der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt.

Ulrich betonte, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat maßgeblich auf der kommunalen Ebene entstehe: „Die Menschen begegnen ihrem Staat ganz konkret in ihren Gemeinden und Landkreisen. Dort entscheidet sich täglich, ob staatliches Handeln funktioniert und ob die Menschen ihrem Staat vertrauen.“ Der Landkreistag werde deshalb auch unter veränderten politischen Rahmenbedingungen mit allen demokratisch legitimierten Verfassungsorganen und politischen Kräften das Gespräch suchen. Dazu gehörten Landtagsfraktionen, Landesregierung und Justiz.

Puhlmann: „Wir können nicht warten“

Zugleich warnte der Landkreistag davor, notwendige Reformen wegen schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Landtag weiter aufzuschieben. Die Forderungen des kommunalen Spitzenverbandes aus seinem Zehn-Punkte-Plan müssten zügig umgesetzt werden.
„Götz Ulrich hat mit Blick auf die unklare Regierungsbildung klar gemacht: Wir können nicht warten - nicht auf eine ausreichende Finanzierung der Kreise und Gemeinden und auch nicht bei den dramatischen Entwicklungen beim Rettungsdienst. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Taten“, erklärte Patrick Puhlmann.

„Wir Landräte in Sachsen-Anhalt arbeiten konstruktiv und werden mit allen Landtagsfraktionen reden, mit deutlichen Forderungen aber mit der Bereitschaft mit den Kreisverwaltungen unseren Teil zur Verbesserung der Lage beizutragen. Als Stendaler Landrat stehe ich fest hinter der Botschaft von Präsident Götz Ulrich: Wir, die elf Landkreise, stehen einig mit den Städten und Gemeinden für Stabilität, Vertrauen und Mut für dringend notwendige Veränderungen für unsere Region und für das Land. Die Hand zur Landesebene ist ausgestreckt, jetzt erwarten wir, dass der Landtag und die kommende Landesregierung verbindlich zufassen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen handlungsfähige Landkreise und Kommunen, denn da sind sie zu Hause“, so der Landrat des Landkreises Stendal.

Der Landkreistag kündigte deshalb an, künftig selbst verstärkt die Initiative zu ergreifen. Auf Grundlage seiner bestehenden Positionspapiere sollen Gespräche mit den Landtagsfraktionen geführt werden. Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt soll, wenn erforderlich, ein kommunaler Konsultationsmechanismus genutzt werden. Dabei wollen die kommunalen Spitzenverbände eigene Gesetzesvorschläge erarbeiten, diese den Landtagsfraktionen vorstellen und für parlamentarische Mehrheiten werben.

Ulrich: „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht auf unbestimmte Zeit ausbleiben“

„Dieses Vorgehen ist neu und ungewöhnlich. Aber wichtige Entscheidungen dürfen nicht auf unbestimmte Zeit ausbleiben. Wenn es erforderlich ist, werden wir das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Unser Ziel ist es, die kommunale Ebene auch in einer schwierigen politischen Lage handlungsfähig zu halten“, erklärte Ulrich.

„Unsere Gesprächsbereitschaft bedeutet nicht Gefolgschaft. Sie ist Ausdruck unseres ernsthaften und unbedingten Interesses daran, Sachsen-Anhalt in seinen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundfesten zu erhalten“, so der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt weiter.