Landkreis Stendal kämpft beim Land für Schulsozialarbeit

Der Landkreis Stendal bekennt sich ausdrücklich auch weiterhin zur Schulsozialarbeit. Da die angespannte Haushaltslage nach Auffassung des Landesverwaltungsamtes die Finanzierung dieser freiwilligen Aufgabe nicht weiter zulässt, hat der Kreistag Landrat Patrick Puhlmann damit beauftragt, beim Land einzufordern, die nötigen Kosten dafür zu tragen.

„Als erstes festzuhalten: es geht nicht um die aktuell laufenden Vereinbarungen bis zum Ende des kommenden Schuljahres. Bis zum Juli 2024 sind alle Stellen festgeschrieben und der Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent wird vom Land übernommen“, erläuterte Puhlmann die Beschlussvorlage welcher er im Rahmen der Haushaltskonsolidierung selbst in den Kreistag eingebracht hatte. Darin sieht er aber auch den Knackpunkt: „Das Bildungsministerium hat bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass es ab August 2024 die kommunale Ko-Finanzierung nicht mehr übernehmen will und damit wir Landkreise und Gemeinden einspringen müssen. Das wäre eine zusätzliche freiwillige Aufgabe von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr. Es ist vollkommen unrealistisch in der derzeitigen Haushaltssituation bei der künftigen Schulsozialarbeit auf die Landkreise im Allgemeinen und den Landkreis Stendal im Besonderen zu setzen. Selbst wenn wir das in einen Haushalt schreiben werden wir das nie und nimmer genehmigt bekommen“, so der Landrat weiter. Dazu sagte er auch, dass der Kreiselternrat und mehrere Schulsozialarbeite ihn bereits auf die angespannte Situation angesprochen hatten.

Insofern fordert der Kreistag mit seinem Auftrag an den Landrat die Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit auf verlässliche und landesfinanzierte Füße zu stellen. „Hierbei geht es auch um die Menschen, welche diese Arbeit machen. Unsere Schulsozialarbeiter benötigen eine langfristige Perspektive für ihre Arbeit“, erklärt Puhlmann und weist daraufhin, dass die Netzwerkstelle „Schulsozialarbeit“ durch den Kreis als örtlichen Träger der Jugendhilfe für die Förderperiode von 2024 bis 2027 beantragt und vorgehalten wird, sofern eine Förderung der Schulsozialarbeit durch das Land erfolgt.

„Die Beschlussvorlage schreit Alarm, und Alarm müssen wir jetzt rufen: Jetzt wo auf Landesebene die Mittelanmeldungen für den nächsten Haushalt diskutiert werden. Jetzt, wo die Schulen demnächst ihre Anträge stellen können und dies hoffentlich auch tun. Jetzt Alarm schreien, bevor am Ende wieder, nämlich kurz vor Ende des nächsten Schuljahres, das Bein dick wird“, sagt Puhlmann.

Hintergrund
Die für den Zeitraum ab 1. August 2024 vom Land Sachsen-Anhalt vorgesehene und geforderte Ko-Finanzierung des ESF+-Programms „Schulerfolg sichern“ durch den Landkreis Stendal in Höhe von 20 Prozent ist in aktueller Haushaltslage nicht leistbar. Ein Rückbau der Schulsozialarbeit wäre die Folge.