Landkreis Stendal beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“

Kommunen sind der zentrale Ort des alltäglichen Zusammenlebens: Hier erfolgt die Kindertagesbetreuung und Beschulung, werden Feuerwehren zum Schutz der Bevölkerung und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zur örtlichen Mobilität genauso vorgehalten wie Kulturangebote oder die Unterstützung von Vereinen. Ohne stabile Kommunalfinanzen können diese Leistungen vor Ort nicht dauerhaft gewährleistet werden. Viele Bürgerinnen und Bürger erleben bereits heute Einschränkungen in der Daseinsvorsorge: sanierungsbedürftige Straßen, verkürzte Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen und weniger Kultur oder Unterstützungsangebote.

Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ weisen der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag Sachsen-Anhalt auf die außerordentlich angespannte Finanzlage vieler Kommunen nicht nur bundesweit, sondern auch in Sachsen-Anhalt hin, die sich u. a. in einem stetigen Anstieg der Kassenkredite auf zuletzt 1,7 Millarden Euro offenbart. Die Ursachen liegen insbesondere in einer anhaltend hohen Ausgabendynamik, auf die die Kommunen selbst kaum Einfluss haben.

Um aktuelle Aufgaben schultern zu können, schränken Kommunen bundesweit bereits heute bestehende Angebote ein und erhöhen gezwungenermaßen Abgaben oder die Verschuldung – mit langfristig belastender Zins- und Tilgungslast. Eine Umkehr dieser Entwicklung ist nicht in Sicht, umso dringlicher ist es, zeitnah nachhaltige Entlastungen der Kommunen zu beschließen. Ansonsten drohen weitere Einschnitte im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. „Das schwächt nicht nur die kommunale Ebene, sondern gefährdet das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates insgesamt“, betonen Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Andreas Dittmann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.

Beide Kommunalen Spitzenverbände richten daher ihren dringenden Appell in Richtung Bund und Länder, die in wichtigen Themen bereits eingeleiteten Reformprozesse konsequent voranzubringen. Das gilt insbesondere für die zentralen Punkte: Finanzreform, Sozialstaatsreform und Bürokratieabbau. „Nur bei strikter Einhaltung der Veranlassungskonnexität und zügiger Vorlage von Ergebnissen im Reformprozess verbunden mit wirksamen Maßnahmen kann eine spürbare Entlastung für die Kommunen erzielt werden.“, sind sich beide kommunalen Spitzenverbände einig.

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Zu diesem Aktionstag fordern auch die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.