Besetzung im Seehäuser Forst

In der Nähe von Seehausen  protestieren so genannte Umweltaktivisten gegen den Weiterbau der A14 in Richtung Norden. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, haben sie in einem Privatwald „Baumhäuser“ errichtet.

Der Landrat stellt eindeutig klar: „Die Teilnehmer der Protestaktion verstoßen mit der Initiative gegen eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen. Nicht zuletzt wohl auch gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes.“

Zu den Zielen der Gruppe führt Patrick Puhlmann weiter aus: „Die Entscheidung zum Bau der A 14 ist vor Jahrzehnten  demokratisch getroffen worden. In unzähligen Klageverfahren wurden die Rechte von Betroffenen geklärt. Der Fertigbau rückt endlich in greifbare Nähe. Jetzt darf es nicht sein, dass eine kleine Gruppe wieder alles in Frage stellt. Wenn ich mir die Äußerungen von Teilen der  Gruppe anschaue, entsteht klar der Eindruck, dass es um ganz andere, nämlich deutlich radikalere Ziele geht, als um die A 14 Verhinderung. Ich sehe die Gefahr, dass durch solche Aktionen auch diejenigen in Verruf kommen, die sich ernsthaft und nachhaltig für eine neue Mobilität einsetzen. Der Landkreis wird alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen die Besetzung einsetzen.“

Da hier mehrere Fachbereiche betroffen sind, wurde zwischenzeitlich durch den Landrat eine Arbeitsgruppe mit der rechtlichen Wertung und Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen beauftragt. Der Landkreis arbeitet eng mit den Behörden des Landes und mit der Polizei zusammen.

Handlungsfelder sind erkannt und erste verwaltungsrechtliche Maßnahmen zur Aufklärung wurden bereits am 04.05.2021 vor Ort umgesetzt.

Artikel Vorlesen