Verwaltungsgericht Magdeburg entscheidet beim Streit um Abfallgebühren zugunsten des Landkreises Stendal

Seit geraumer Zeit wird im Landkreis Stendal das Thema Abfallentsorgung medial sehr intensiv kommentiert.

Nunmehr hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Sach- und Rechtslage zur Gebührenerhebung für das Jahr 2016 umfassend gewürdigt – zugunsten des Landkreises.

Das Verwaltungsgericht hat zwei sogenannte Eilanträge eines Bürgers gegen Gebührenbescheide für das Jahr 2016 mit ausführlich begründeten Beschlüssen vom 28.03. und 09.04.2018 abgelehnt. Der Landkreis hatte im Verfahren umfangreich zur Sachlage vorgetragen.

Der Antragsteller konnte dagegen mit keinem seiner Angriffspunkte durchdringen. Das Verwaltungsgericht erkannte keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide für 2016.

Dabei nahm das Verwaltungsgericht insbesondere zu der in der Presse wiederholt aufgegriffenen Behauptung, es seien nicht alle Grundstücke angeschlossen und dies führe zur Rechtswidrigkeit der Abfallgebühren, Stellung:

Das Verwaltungsgericht hält dabei zum einen schon den Vortrag des Antragstellers in tatsächlicher Hinsicht nicht für belastbar und für widerlegt.

Aber auch in rechtlicher Hinsicht konnte mit Blick auf den Anschluss kein Fehlverhalten des Landkreises festgestellt werden. Es bestand laut Verwaltungsgericht kein dem Landkreis vorwerfbarer fehlerhafter Anschlussgrad.

 

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