Vertreter der Baumbesetzer treffen Landrat
Der Landrat hatte Vertreter der Baumbesetzerszene Seehausen zu einem Treffen für den heutigen Freitag eingeladen. Diese Einladung wurde wahrgenommen. Die fünf aus der Altmark stammenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben als gemeinsames Ziel, die Mobilität in der Altmark grundlegend zu verbessern. Dafür wollen sie auch im Zusammenhang mit der Waldbesetzung bei Seehausen vermitteln und stehen dafür auch mit den Baumbesetzern in Kontakt. Sie weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass sie kein Mandat haben für diese zu sprechen. In der Öffentlichkeit findet zum Thema derzeit eine breite Diskussion statt. Um dem Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen möchte der Landrat auf diesem Weg über die Hauptpunkte des Gespräches informieren.
Landrat, Patrick Puhlmann:
„Das Gespräch mit den Teilnehmern war sehr konstruktiv und brachte einmal mehr zum Ausdruck, dass die Kommunikation der Befürworter und Gegner der A 14 auf eine normale Basis zurückfinden muss. Es sollte jedem erlaubt sein, seine Auffassung zu den Themen des Klimaschutzes auch im Zusammenhang mit dem Bau der A 14 äußern zu können, ob dafür oder dagegen. Ein Austausch der Argumente sozusagen.“
Der Landrat machte auch deutlich: „Aus meiner Erfahrung benötigen die Menschen der Region vor allem eine funktionierende Mobilität, vor allem in den kleinen Ortschaften. Die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für den Landkreis ist für mich ein zentrales Thema der nächsten Jahre. Das ist der Punkt wofür ich als Landrat und wir als Kreisverwaltung auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort angewiesen sind: Engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft, die für uns alle an einer neuen Mobilität im ländlichen Raum arbeiten. Die „Verhindert-die-A14-Debatte“ wird nun schon sehr lange geführt und nach schwer errungenen Kompromissen und zahlreichen Gerichtsurteilen ist die Fertigstellung aus meiner Sicht jetzt notwendig und legitim. Deshalb möchte ich den Fokus für das jetzt aufkommende Engagement gern neu setzen: Ein Einsatz für neue Mobilität statt Baumbesetzung gegen die A14.“
Der Landrat machte darüber hinaus jedoch auch noch einmal sehr deutlich, dass er den rechtlichen Gegebenheiten verpflichtet ist. Er wird weiterhin die Beendigung der Besetzung des Seehäuser Forstes verwaltungsrechtlich erarbeiten lassen. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen werden auch umgesetzt.
„Mir liegt absolut nichts an einer weiteren Eskalation. Sollte uns aber nicht bald eine gemeinsame Lösung gelingen, bei der die Waldbesetzer den Wald freiwillig verlassen, so bleibt letzten Endes nur die zwangsweise Räumung. Ganz nüchtern betrachtet liegt hier eine widerrechtliche Besetzung des Waldes vor, die beendet werden muss. Das habe ich auch im Gespräch heute immer wieder klargemacht. Im besten Fall gelingt es, eine Lösung mit freiwilligem Verlassen des Waldes zu finden. Aber dazu gehören zwei Seiten: Die Waldbesetzer müssen die Besetzungsaktion beenden. Als Gesellschaft müssen wir aber auch damit leben, dass die Personen dann Ihre Meinung und Ihr Anliegen in legaler Form vorbringen. Wir müssen solche kontroversen Debatten dann auch ermöglichen, aushalten und führen ohne jeweils mit Schaum vor dem Mund aufeinander loszugehen. Sorge bereitet allen Anwesenden vor allem die immer gewaltsamere Sprache zwischen den Lagern: Hier ist eine gegenseitige verbale Abrüstung notwendig. Ich halte für mich fest: Protest und harte Debatten darf und muss es geben, rechtswidrige Formen wie die Waldbesetzung mit Baumhäusern werde ich als Landrat jedoch in keinem Fall akzeptieren.“
