Pressekonferenz am 2. August 2022

Am Dienstag, den 02.08.2022, gab Landrat Patrick Puhlmann gemeinsam mit Thomas Müller (Amtsleiter Straßenbauamt und Kreisstraßenmeisterei) sowie Johanna Michelis (Sachbearbeiterin im Örtlichen Teilhabemanagent) im Sitzungssaal „Stendal“ eine Pressekonferenz zu den Themen:

1. Ukraine-Hilfe
2. Corona-Lage
3. Informationen zum § 20a Infektionsschutzgesetz
4. Sachstand Losser Forst
5. Schulsozialarbeit
6. Straßenbaumaßnahmen
7. Örtliches Teilhabemanagement: Aufruf zur Auszeichnung „Pro Engagement“ und Vorstellen des Aktionsplans

Ukraine-Hilfe

Aktuelle Zahlen

Mit Stand des 01.08.2022 sind im Landkreis Stendal 1.294 ukrainische Kriegsflüchtlinge angekommen. Davon sind 176 Kinder im Alter von 0-6 Jahren sowie 339 6-18-Jährige. In den letzten zwei Wochen wurden 56 neue Flüchtlinge in der Notunterkunft aufgenommen. Aktuell sind 95 der 120 Plätze in der ehemaligen Frauen- und Kinderklinik in Stendal belegt.

Spendenlager/Kleiderkammer

Das Stendaler Spendenlager sowie die Kleiderkammer sind seit dem 18. Juli 2022 geschlossen. Die übrigen Spenden werden für die weitere Ausstattung der Wohnungen verwendet. Derzeit sind keine weiteren Spendenlager in kommunaler Hand angedacht.

Aktuelles zum Rechtsübergang SGB II

Seit dem 31. Juli 2022 erhalten alle registrierten ukrainischen Geflüchteten Leistungen des Jobcenters nach SGB II.

Corona-Lage

Einschätzung der Lage

In den letzten Wochen wurde deutschlandweit ein massiver Anstieg positiver Coronameldungen verzeichnet. Im Landkreis Stendal wurden aktuell 371 Personen positiv auf das Virus getestet.

„Das Infektionsgeschehen lässt sich nicht auf bestimmte Orte oder Einrichtungen eingrenzen. Wichtig ist aus meiner Sicht weiterhin, dass sich die Zahl intensivmedizinisch zu versorgender Fälle nicht erhöhen. Derzeit liegt eine Person auf der Intensivstation – 20 Weitere werden stationär behandelt“, so Landrat Patrick Puhlmann.

Impfzentrum

Im Landkreis Stendal besteht weiterhin das Impfzentrum in der ehemaligen Frauen- und Kinderklinik in Stendal (Bahnhofstraße 24-26). Der Zutritt erfolgt über den seitlichen Eingang in Höhe des Restaurants „Korfu“.

Das Impfzentrum hat dienstags und donnerstags von 10:00 bis 17:40 Uhr geöffnet. Impfwillige können sich ohne Termin mit den Impfstoffen von BioNTech sowie Johnson&Johnson impfen lassen. Der Impfstoff von Moderna steht nur noch im August zur Verfügung. Nuvaxovid wird aufgrund der geringen Nachfrage nicht mehr angeboten.

Die Anzahl der Impfungen ist sehr unterschiedlich. Im Durchschnitt werden pro Woche 40 bis 60 Impfdosen im Impfzentrum verabreicht.

Informationen zum § 20a Infektionsschutzgesetz

Zurzeit kommen erwartungsgemäß kaum noch neue Meldungen hinzu, vielmehr verlagert sich nunmehr die Arbeit auf die Prüfung des jeweils vorgetragenen Impfstatus sowie auf die Widersprüche. Auch die telefonische Beratung der betroffenen Personen und der Unternehmen steht deutlich im Vordergrund. 

Insgesamt belaufen sich die Meldungen auf 525.

146 Fälle konnten bereits bearbeitet werden, sodass 379 noch ausstehen. 75 Personen haben Widerspruch eingelegt, bei 170 stehen aktuell noch die Rückmeldungen aus. Der Landkreis Stendal hat bislang keine Sanktionen verhängt.

Sachstand Losser Forst

„Nachdem der Landkreis Stendal die Teilnehmenden am 18. Juli 2022 über die Waldbrandgefahrenstufe 5 informiert und zur Unterbrechung der Versammlung aufgefordert hatte, verließen diese den Losser Forst. Bei der letzten Kontrolle am 27. Juli 2022 war keine Person im Camp feststellbar und das, obwohl die Versammlung bei Senkung der Waldbrandgefahrenstufe wieder hätte fortgesetzt dürfen. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass auch bei der aktuellen Waldbrandgefahrenstufe 3 keiner der Teilnehmenden in den Forst zurückgekehrt ist“, erklärte Landrat Patrick Puhlmann bei der Pressekonferenz.

Schulsozialarbeit

Mit Beschluss des Kreistages am 23.06.2022, weitere Schulsozialarbeiterstellen schaffen zu wollen, haben die Stadt- und Gemeinderäte in Havelberg und Schönhausen die notwendige Kofinanzierung beschlossen. Seitens des Landkreises wurde dem Träger (Internationaler Bund) der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt, sodass die Schulsozialarbeiter auch möglichst bald nach Schuljahresbeginn ihre wichtige Arbeit aufnehmen können. Vorgesehen war eine weitere Stelle für die Grundschule Tangerhütte. Anders als in Havelberg und Schönhausen hatte der Stadtrat hier jedoch die Kofinanzierung seitens der Stadt in Höhe von

• 3.100 € im Jahr 2022
• 7.700 € im Jahr 2023
• 4.600 € im Jahr 2024

abgelehnt. „Damit kann die Stelle leider nicht eingerichtet werden. Die Entscheidung der Stadt ist zu respektieren auch wenn ich es persönlich schade finde, wenn die vom Landkreis angebotene Förderung der Personalkosten für die Schulsozialarbeiterstelle hier leider nicht Anspruch genommen wird“, erklärte Landrat Patrick Puhlmann.

Straßenbaumaßnahmen

Thomas Müller, Amtsleiter des Straßenbauamtes und der Kreisstraßenmeisterei, erläuterte bei der Pressekonferenz den Straßenbau im Landkreis Stendal. Insgesamt belaufen sich die Kreisstraßen auf 473 km im Kreisgebiet. Darunter befinden sich 290 km auf dem Stand von vor 1990. Der Landkreis Stendal besitzt aktuell 49 Brücken, wovon jedoch 8 instandgesetzt werden müssen. Hinzukommen 11 noch zu bauende Brücken.

Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen gemäß § 16 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2022

Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten im Haushaltsjahr 2022 zweckgebunden für Investitionen an Kreisstraßen 60 Millionen Euro. Auf den Landkreis Stendal entfallen davon 6.540.044 Euro. Eine konkrete Frist zur Verwendung der Mittel gibt es nicht, sodass diese in mehreren Jahren abgearbeitet werden können.

Die Investitionen fließen in folgende Vorhaben ein:

• K 1020, Seehausen – Geestgottberg, 2. Teil (3. BA – bis Geestg.) 2022/23
• K 1062, Brücke BW 29 und Ortsdurchfahrt Iden – 2023 
• K 1036, Hämerten – Storkau – 2024/25
• K 1037, OD Heeren – 2024/25
• K 1183, Brücke bei Uchtdorf, BW 54 – 2024

Da das Gesetz zur Finanzierung von Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus 2020 ausgelaufen ist, erfolgt seitdem keine regelmäßige Finanzierung mehr.

Landrat Patrick Puhlmann ergänzte: „So sehr wir uns über diese Sonderzahlung freuen: Wirklich zielführend ist eine verlässliche stetige Landesförderung. Hätten wir bereits im letzten Jahr diese Summe fest einplanen können, würden jetzt die Bagger wahrscheinlich schon rollen. Jetzt ist das Geld da, aber wir müssen die Planung und Ausschreibung erst anschieben. Das sind unnötige Zeitverluste. Ich plädiere deshalb für eine Verstetigung der Förderung für mehr Planungssicherheit. Trotzdem freue ich mich, dass seit Jahren aus Geldmangel aufgeschobene Projekte jetzt umgesetzt werden können“.

Örtliches Teilhabemanagement:

Vorstellen des Aktionsplans und Aufruf zur Auszeichnung „Pro Engagement“

Johanna Michelis, Teilhabemanagerin des Landkreises Stendal, setzt sich hierzulande für mehr selbstbestimmte und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Die Förderung erfolgt aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds & des Landeshaushalts. Die Sachkosten übernimmt der Landkreis. Der 2019 beschlossene Aktionsplan für die Belange von Menschen mit Behinderung im Landkreis Stendal enthält sieben Handlungsfelder mit insgesamt 98 Maßnahmen. Ziel ist die Herstellung von Inklusion im Sinne der UN-BRK. Dazu zählen:

• Bildung
• Mobilität & Barrierefreiheiten
• Wohnen
• Arbeit & Beschäftigung
• Kultur, Sport & Freizeit
• Gesundheit & Pflege
• Gesellschaftliche & politische Teilhabe

Frau Michelis führte beispielsweise folgende Veranstaltungen und Aktionen in diesem Jahr durch:

• April 2022: ÖPNV-Erkundung des Inklusionsbeirates des Landkreises Stendal
• Mai 2022: Erste Teilhabekonferenz im Landkreis Stendal
• Juni 2022: Beteiligung des Inklusionsbeirates am Firmenlauf Altmark
• Juni 2022: Tonaufnahmen zum „Audio-Spaziergang durch Stendal“
• Juni 2022: Antidiskriminierungsfachtag für pädagogisches Personal
• Juli 2022: Schulprojekt „Inklusion“ an der Comenius Sekundarschule Stendal

Mit Blick auf den 7. August 2022 lädt Sie unsere Teilhabemanagerin herzlich zum Fest der Begegnung im Stendaler Tiergarten ein.

Von 13:30 bis 17.00 Uhr wird den Besucher*innen ein buntes Bühnenprogramm mit Musik und Puppentheater sowie Stände regionaler Vereine, Verbände und Einrichtungen geboten. Darübert hinaus können Sie sich auf eine Talkrunde zum Thema „Inklusion in Kultur, Sport & Freizeit“ freuen. Am Podium nehmen Landrat Patrick Puhlmann, der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Christian Walbrach und Menschen mit Behinderung teil.

Pro Engagement

Alle Informationen zur Landesauszeichnung können Sie der beigefügten Pressemitteilung „Pro Engagement“ entnehmen.

Anlagen:

• PM im pdf-Format zur Pressekonferenz am 2. August 2022
• PM im pdf-Format zur Landesauszeichnung „Pro Engagement“
• Bild: IMG_9207 Johanna Michelis, Landrat Patrick Puhlmann und Thomas Müller (v.l.) © Sinah Wiesner
• Die gesamte Pressekonferenz wurde vom Offenen Kanal aufgezeichnet. Der Landkreis Stendal wird die Aufzeichnung zeitnah auf den Kreisseiten veröffentlichen.