Beratung zum Thema Baumbesetzung

Am 20. Mai 2021 traf sich Landrat Patrick Puhlmann mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark). Vor lokalen Pressevertretern stellte jeder der Anwesenden seinen Standpunkt zur Baumbesetzung bei Losse dar. Landrat und Bürgermeister tauschten sich danach zum weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit aus. Ein Videomitschnitt dieser Beratung ist unten beigefügt.

Landrat, Verbandsgemeindebürgermeister und die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Seehausen stehen für die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes im Wald bei Losse und betrachten dennoch mit großer Sorge die sich immer weiter verschärfende Gangart zwischen den Lagern.

Auch wenn es teilweise unterschiedliche Ansichten zu den Themen Waldbesetzung und dem A14-Bau gibt, haben die lokalen Verantwortungsträger gemeinsam mit einem Pressestatement ein Zeichen gegen eine weitere Eskalationsspirale zwischen beiden Lagern gesetzt.

Landrat Patrick Puhlmann:

„Jeder von uns hat eigene zum Teil sehr unterschiedliche Ansichten zu den Themen Waldbesetzung und A14-Bau, und wir sind auch längst nicht alle erklärte politische Freunde: aber wir sehen gemeinsam mit großer Sorge die immer heftigere Gangart zwischen den Lagern. Und deshalb rufen wir gemeinsam alle Beteiligten auf:

  • Keine weitere Eskalation!
  • Keine Gewaltaktionen!
  • Beendigung jeder rechtswidrigen Protestform!“

Der Landrat legte des Weiteren die Rechtsauffassung des Landkreises und seine persönliche Position dar:

„Die Waldbesetzung im Wald bei Losse ist rechtswidrig – denn dort werden Ordnungswidrigkeiten begangen. Der Landkreis Stendal als zuständige Behörde geht gegen diese Verstöße vor. Aber: Dieses Vorgehen ist zäh und langwierig. Die Durchsetzung mit gewaltsamen Zwangsmaßnahmen bei Ordnungswidrigkeiten ist in einem Rechtsstaat das letzte Mittel – vorher muss eine Vielzahl rechtlicher Hürden abgearbeitet werden. Das tun wir, aber es geht eben auch nicht wie die Axt im Walde – und das ist nach meinem demokratischen Verständnis auch gut so!

Das mag manch aufgeregten Bürger unter uns nicht passen, und ja es nervt auch mich, weil es mein Handeln einschränkt und wir so nur langsam vorwärtskommen.

Aber auch wenn es mich nervt, es ist richtig so, denn genau dieser Rechtsstaat und genau solche Grundsätze schützen Sie und mich und jeden anderen vor Behördenwillkür, also davor, dass ein Landrat, ein Bürgermeister oder Bundeskanzler einfach nach Lust und Laune mit den Menschen umspringen kann. Und diesem Grundsatz fühle ich mich verpflichtet und ich bin froh in einem Rechtsstaat zu leben.

Trotzdem gilt: Wenn alles Rechtliche geklärt ist, werde ich nicht zögern, die in meiner Zuständigkeit stehenden Anordnungen zu treffen.

Ich stelle die Frage an diejenigen, die bei Losse die Bäume besetzen: Was muss passieren, damit Sie den Wald freiwillig verlassen und wir eine gemeinsame Lösung hinbekommen?

Darüber bin ich bereit zu reden – dazu brauche ich dann aber sehr bald sehr deutliche Signale. Denn ich werde nicht noch extra länger warten als der Prozess ohnehin schon dauert. Ich sage aber auch ganz klar: Darüber, dass der Wald verla sen werden muss, gibt es für mich keine Diskussionen.“

Landrat Patrick Puhlmann zum Bau der A 14

„Ich weiß nicht, wie ich vor Jahrzehnten über den A14-Bau entschieden hätte: aber ich habe mich in den letzten Jahren viel damit beschäftigt und ich sage hier ganz klar meine Position: Aus mir wird kein A14-Verhinderer mehr werden!

Die Entscheidungen sind gefallen und es hängt eine Reihe von wirtschaftlichen Faktoren an dieser Autobahn. Es gab unzählige Kompromissverhandlungen und Gerichtsurteile – und jetzt können wir nach meinem Verständnis nicht am letzten Abschnitt wieder anfangen alles in Frage zu stellen. Ich persönlich habe mir als Landrat eine bessere und neue Mobilität in den kleinen ländlichen Orten zum Ziel gesetzt. Dafür kann ich und kann der Landkreis jede professionelle und ehrenamtliche Unterstützung gebrauchen. Einen solchen Weg für eine neue und auch klimafreundlichere Mobilität halte ich persönlich für nachhaltig, deutlich erfolgversprechender und auch ohne weitere Baustellen schon Herausforderung genug.“

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