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Informationen zur geplanten Erweiterung der Schweinemastanlage in Wasmerslage

Der Landrat des Landkreises Stendal [(c): Edgar Kraul]

Ich habe das Gefühl, dass es doch einiges an Informationsdefizit zum Thema "Genehmigungsverfahren für die Erweiterung der Schweinemastanlage in Wasmerslage" gibt. Aus diesem Grund wähle ich heute diesen Weg, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

Die Genehmigungsbehörde für die Erweiterung der Schweinemastanlage in Wasmerslage ist das Landesverwaltungsamt als obere Immissionsschutzbehörde.

Der Landkreis Stendal hat, genauso wie die Stadt Osterburg als Beteiligte am Verfahren, eine Stellungnahme abgegeben. Und auch der Landkreis hat, genauso wie die Stadt Osterburg, in ihrer Stellungnahme die Erweiterung abgelehnt.

Da die Schweinemastanlage in der Einheitsgemeinde Osterburg liegt, musste die Stadt Osterburg dem Landesverwaltungsamt mitteilen, ob sie mit dem Erweiterungsbau einverstanden ist. Diesen Vorgang nennt man "Herstellen des Einvernehmens". Dieses Einvernehmen hat die Stadt Osterburg logischerweise versagt.

Nun stellen Sie sich die Frage, warum der Landkreis das nicht auch getan hat.

Das hat folgenden Grund:

Das Landesverwaltungsamt kam zu der Einschätzung, dass die Versagung des Einvernehmens durch die Hansestadt Osterburg rechtswidrig erfolgt ist.

Gemäß Landesbauordnung hat die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde, also der Landkreis, ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen zu ersetzen. Dazu wurde der Landkreis vom Landesverwaltungsamt schriftlich angewiesen. Der Landkreis wurde vom Landesverwaltungsamt also dazu verpflichtet, das Einvernehmen der Stadt Osterburg zu ersetzen.

Nach wie vor hält der Landkreis seine ablehnende Stellungnahme jedoch aufrecht und ist der Auffassung, dass verschiedene wichtige Kriterien, wie z.B. die nicht geklärte ordnungsgemäße Entsorgung der Gülle, bei einer Entscheidung nicht vom Landesverwaltungsamt berücksichtigt werden.

Ich hoffe, ich konnte einigermaßen verständlich erklären, wie die derzeitige Sachlage ist. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

Wenn Sie zu diesem oder zu anderen Themen Fragen haben, sprechen sie mich einfach an.

Ihr
Carsten Wulfänger
Landrat des Landkreises Stendal

© Edgar Kraul E-Mail

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