Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Hilfe für Unternehmen

Was ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds?

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds federt die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen ab, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte. Er soll ebenfalls Liquiditätsengpässe beseitigen, die Refinanzierung am Kapitalmarkt unterstützen und vor allem auch die Kapitalbasis von Unternehmen stärken.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds besteht aus:

  1. 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  2. 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen
  3. 100 Milliarden Euro für Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme

Weitere Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen anlässlich der Corona-Krise finden Sie hier.

Rechtliche Grundlagen und Informationen zum Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG) finden Sie hier.

An welche Unternehmen richtet sich der Wirtschaftsstabilisierungsfonds?

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte. Unternehmen müssen in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

a) eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro
b) mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
c) mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Hiervon sind sowohl für Garantien als auch Rekapitalisierungsmaßnahmen gewisse Ausnahmeregelungen vorgesehen. Garantien sind ausnahmsweise auch für Unternehmen zulässig, die in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind. Gleiches gilt für Rekapitalisierungsmaßnahmen. Dort sind im Ausnahmefall zudem auch Anträge von Unternehmen, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden, zulässig. Die Entscheidung, dass ein Unternehmen von den Ausnahmeregelungen erfasst wird, kann aber nur im jeweils konkreten Einzelfall erfolgen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss entscheidet dabei nach eigenem Ermessen.

Was sind die Voraussetzungen und Bedingungen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds?

Den Unternehmen dürfen anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Durch die Stabilisierungsmaßnahmen muss eine klare eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie bestehen. Unternehmen, die eine Maßnahme dieses Gesetzes beantragen, dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben.

Unternehmen, die Garantien oder Rekapitalisierungsmaßnahmen im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen, müssen die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten. Sie sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. Die konkreten Voraussetzungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden in Kürze durch Rahmenverordnungen bestimmt und auf dieser Webseite bekanntgegeben. Ein Rechtsanspruch auf Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds besteht nicht.

Wie können Unternehmen die Mittel beantragen?

Ansprechpartner für Unternehmen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Anträge können in Kürze unter www.wirtschaftsstablisierungsfonds.bmwi.de sowie unter www.wsf.bmwi.de eingereicht werden.

Sie können sich hier für den WSF-Newsletter registrieren. So erhalten Sie alle neuen Informationen und werden umgehend informiert, sobald eine Antragstellung möglich ist.

Wer entscheidet über die Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds?

Über Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet grundsätzlich das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Antrag des Unternehmens nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung

a) der Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,
b) der Dringlichkeit
c) der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb und
d) des Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des WSF

In Fällen von besonderer Bedeutung kann auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss entscheiden. Die Entscheidung über Anträge kann auch durch Rechtsverordnung auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen werden.

Quelle: HIER Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 

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