Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes

++Stand: 18.12.2020++

Dezemberhilfe

  • Direkt, indirekt und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen: Analog zu den Bedingungen der Novemberhilfe können alle direkt, indirekt sowie mittelbar indirekt von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen anteilige Erstattungen für erlittene Umsatzausfälle im Dezember erhalten.
  • Bis zu 75 Prozent deines Umsatzes im Vergleich zum Vorjahresmonat: Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020
  • Elektronische Antragstellung über IT-Plattform der Überbrückungshilfe: Kleine Unternehmen stellen ihren Antrag gemeinsam mit einem "prüfenden Dritten" (Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin) über die zentrale IT-Plattform der Überbrückungshilfe. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5000 Euro Zuschuss beantragen, können einen Direktantrag mit Identitätsnachweis durch ELSTER-Zertifkat stellen. 

Zur Antragstellung und mehr Informationen: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

 

++Stand: 11.11.2020++

Novemberhilfe

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben aktuell mitgeteilt, dass weitere Details und Bedingungen für die Hilfen der vom November-Lockdown betroffenen Soloselbstständigen und Unternehmen feststehen. Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten danach folgende Rahmenbedingungen:

Antragsberechtigung:
Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen:
Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen zu den direkt betroffenen Unternehmen.

Indirekt betroffene Unternehmen:
Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen - Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten:
sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 % des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält - hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Welche Förderung gibt es?

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt, bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Antragstellung:
Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Die elektronische Antragstellung muss durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Ausführliche FAQs:
Hier finden Sie auch ausführliche Informationen zu Anrechnungen von erhaltenen Leistungen und erzielten Umsätzen im Monat November. 

Der Bund und die Länder arbeiten derzeit an einer ergänzenden Verwaltungsvereinbarung und Vollzugshinweisen an die Länder. Sobald dazu Näheres bekannt ist, werden wir ergänzend informieren.

 

++Stand: 04.11.2020++

Außerordentliche Wirtschaftshilfen des Bundes      

Seit Beginn der Krise erleiden Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen einzelner Branchen durch die Corona-Maßnahmen starke Umsatzeinbußen. Trotz staatlicher Hilfen besitzen sie weniger wirtschaftliche Widerstandskraft als im Frühjahr. Um sie angesichts der erneut notwendigen vorübergehenden Schließungen sehr kurzfristig und zielgerichtet zu unterstützen, werden außerordentliche Wirtschaftshilfen geleistet. Dafür stehen insgesamt bis zu 10 Milliarden Euro bereit.

Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten können eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019 erhalten. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche. Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab. Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.

Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz. Ihre Höhe wird im Einzelnen anhand beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt. Anderweitige Hilfen für den Zeitraum, wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.

Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt.

Die Auszahlung soll nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen. Da die Umsetzung der Einzelheiten einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird die Gewährung von Abschlagszahlungen geprüft. Die Bundesregierung arbeitet schnellstmöglich an der Einführung der Instrumente für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen.

 

Quellen:
Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalts
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesministerium für Finanzen

 

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