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Hier informiert Landrat Carsten Wulfänger : Tangerhütte verklagt Landkreis

Kinderbetreuungskosten werden wie beabsichtigt zugewiesen.

Die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte hat jüngst gegen den Landkreis Stendal Klage eingereicht. Die Zuweisungen für die Betreuungskosten von Kindern werden den Gemeinden, Einheitsgemeinden und Städten des Landkreises, wie beabsichtigt ausgezahlt, die Klage ist aus meiner Sicht überflüssig. Ein kurzes Gespräch mit mir im Vorfeld hätte für Aufklärung sorgen können.

Den Trägern von Kindertageseinrichtungen werden jährlich Beträge aus Mitteln des Landkreises und des Landes für die Finanzierung der Kindertagesbetreuungen zugewiesen. Der Landkreis erbringt 53% von der Gesamtsumme der Landesförderung als Zusatz. Grundlage der Verteilung 2018 ist eine statistische Erfassung der Kinderzahl aus dem Jahr 2016. Da im Auszahlungsjahr Veränderungen gegenüber dem zu Grunde liegenden Jahr auftreten können, geraten einige Träger möglicherweise in Schwierigkeiten, da die zugewiesene Fördersumme nicht ausreicht. Veränderungen können Sonderfallbetreuungen oder Kita-Neubauten sein. Freie Träger sind ebenfalls zuweisungsberechtigt. Ich habe festgelegt diese Kosten von den Trägern abzuwenden und durch einen Einbehalt zu finanzieren.

Mehrere Jahre waren alle Vertreter der Gemeinden und Städte einig darüber, einer Hochrechnung der anzunehmenden Veränderungen folgend, einen Betrag als Rücklage vorzuhalten. Für das Jahr 2018 wurden 1,75% aus der Fördersumme einbehalten und an die Träger verteilt, welche einen bereits genannten, berechtigten Bedarf haben.

Diese Vorgehensweise wird getragen durch einen Solidaritätsgedanken der Gemeinden und Städte. Durch die Klage der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte unterbricht nun dieses praktizierte Prinzip.

Ich habe die Rechtslage überprüft und ordne die Neuberechnung der Zuweisungen an, die Einbehalte werden ausgezahlt. Für diejenigen Träger welche kostendeckend aufgestellt sind oder die geringfügige zusätzliche Ausgaben verzeichnen, ist diese Anordnung positiv. Ich bedauere es, die Städte und Gemeinden, die auf die zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, nun zurückweisen zu müssen.

06.06.2018

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