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Der Landkreis Stendal informiert zu Klageverfahren mit Bezug auf Abfallgebühren

Beim Verwaltungsgericht Magdeburg wurden am 15.08.2019 zehn Klagen gegen die Zahlung der Abfallgebühren der Jahre 2016, 2017 und 2018 sowie eine damit verbundene Klage gegen die Vorauszahlung der Abfallgebühr 2019 verhandelt.

Dem Landkreis Stendal als Beklagten liegen mittlerweile zwei Urteile des VG Magdeburg zu Abfallgebührenbescheiden vor. Diese beziehen sich auf eine Klage gegen die Abfallgebühren für den Erhebungszeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 und eine andere Klage gegen die Endabrechnung 2018 sowie Vorauszahlung 2019. Den Klagen wurde stattgegeben und die Gebührenbescheide als „rechtswidrig“ eingestuft. 

Der Urteilsspruch basiert auf zwei Entscheidungsgründen. Einerseits geht es dem Gericht um die fehlende Nachvollziehbarkeit der Kalkulationsgrundlage für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte für Gewerbe. Andererseits richtet sich die Kritik des Gerichts darauf, dass Kleingärten nicht vollumfänglich in der Gebührenkalkulation berücksichtigt und deren Anschluss- und Benutzungszwang nicht vollumfänglich umgesetzt wurde.

Bezüglich der fehlenden Nachvollziehbarkeit wurde bemängelt, dass man eine Tabelle, die sich auf die Ermittlung von Einwohnergleichwerten bei Gewerben und ähnlichen Anfallstellen bezieht, nicht nachvollziehen konnte. Vor Gericht ist es den juristischen Vertretern des Landkreises nicht gelungen, dem Richter seine Fragen zur diskutierten Tabelle zur Berechnung der Einwohnergleichwerte für Gewerbe und sonstige Anfallstellen zu seiner Zufriedenheit plausibel zu erläutern.

Hierüber wurde der Kreistag als Satzungsgeber bereits auf der Kreistagssitzung am 17.09.2019 informiert, wobei verdeutlicht werden konnte, dass die Ermittlung der Einwohnergleichwerte für Gewerbe und andere Herkunftsbereiche individuell für jeden Gewerbebetrieb, unter Berücksichtigung der dortigen Mitarbeiter-, Betten- und Schülerzahlen und weiterer Parameter erfolgte. 

Die Analyse des Urteils gibt auch darüber Aufschluss, dass ein Anschluss- und Benutzungszwang für Gewerbe und andere Herkunftsbereiche grundsätzlich besteht. Das Gericht stimmt mit dem Landkreis insoweit überein, als Kleingartenanlagen nicht als Haushaltsgrundstücke, sondern als solche eingestuft werden, auf denen Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als Haushalten anfallen können. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass diese Grundstücke nur zeitweilig genutzt werden. 

Für eine mit dem Nichtanschluss verbundene vermeintliche Bevorzugung von Kleingartenanlagen gibt es für das VG Magdeburg keinen sachlich einleuchtenden Grund. Sowohl für das Grundstück eines Kleingartens als auch für ein gewerblich genutztes Grundstück besteht nach der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Stendal grundsätzlich die Pflicht zum Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung, soweit auf diesem Grundstück Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen anfallen. Für das VG Magdeburg stellen beide Grundstücke, also sowohl gewerbliche als kleingärtnerisch genutzte, im Hinblick auf die Erhebung von Abfallgebühren wesentlich gleiche Sachverhalte dar.

Im Kern geht es dem Gericht also um eine fehlende Durchsetzung der satzungsrechtlich gebotenen Anschlusspflicht von Kleingartengrundstücken. Das Gericht sieht in der fehlenden Durchsetzung der Anschlusspflicht der Kleingartengrundstücke einen Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz. Das Gericht folgert daraus, dass bei der Ermittlung der Einwohnergleichwerte in der Gebührenkalkulation alle Kleingartenanlagengrundstücke eingerechnet werden müssen – unabhängig davon, ob sie angeschlossen sind oder nicht.

Zur Anschlusspflicht von Kleingartengrundstücken ist zu sagen, dass deren Durchsetzung eine grundsätzliche politische Entscheidung darstellt. Der Anschluss von Kleingartengrundstücken ist in der Abfallgebührensatzung des Landkreises Stendal bereits seit dem Jahr 2004 verankert. Eine zwangsweise und flächendeckende Überprüfung und  Durchsetzung dieser Anschlusspflicht von Kleingartengrundstücken ist jedoch im Landkreis Stendal seit 2004 nicht vollzogen worden, dies vor allem, um die Grundstücksbesitzer, respektive Parzellennutzer, nicht mit zusätzlichen Abfallgebühren zu belasten. Das war damals und ist bis heute getragener Konsens.  

Der Landkreis weiß aufgrund zahlreicher Gespräche um das Wohlergehen der Kleingartenfreunde im Landkreis.  Schaut man sich die Kleingartenanlagen im Landkreis an, so ging leider die Zahl der Vereine allein von 2018 bis 2019 von 61 auf 56 zurück. Innerhalb eines Jahres reduzierte sich der Bestand von 2 856 auf 2 507 Parzellen. Von den derzeit 2 507 Parzellen in Kleingartenanlagen sind 1972 genutzt, hingegen befinden sich mehr als 20 Prozent im Leerstand. Nicht nur der zahlenmäßige Bestandsrückgang ist ein Problem mit dem die Kleingartenfreunde kämpfen müssen, sondern auch der zunehmende Leerstand bzw. die völlige Aufgabe einzelner Kolonien. Des Weiteren trägt das steigende Durchschnittsalter der Kleingartennutzer dazu bei, dass diese sinnvolle Freizeitgestaltung leider nicht in erhofftem Maße bei jüngeren Bevölkerungsgruppen fortgeführt wird. 

Die Urteile des Verwaltungsgerichts machen es nun erforderlich für das laufende Jahr 2019 und dem Folgejahr 2020 die Kalkulation der Gebühren zu überarbeiten und den Anschluss- und Benutzungszwang für Kleingärten zu vollziehen. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass Kleingärten über ihre jeweiligen Eigentümer, respektive Vorstände, an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen sind und künftig Gebühren zahlen müssen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Anlagen eigene Verwertungen suchen, die gegenüber der Abfallbehörde nachgewiesen werden können. 

Da es bei den in den vergangenen Jahren geführten Gesprächen mit den Vorständen der Kleingartenorganisationen erheblichen Beratungsbedarf hinsichtlich der Umsetzung des Anschlusses gegenüber den Vereinsmitgliedern gab, wird die Kreisverwaltung Lösungsvarianten des Anschlusses näher definieren und Empfehlungen aussprechen. 

Der Kreistag des Landkreises Stendal beschloss auf der Sitzung am 17.10.2019 keinen Antrag auf Berufung zu beantragen und der Sichtweise des Verwaltungsgerichtes Magdeburg zu folgen, was die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Kleingärten im Landkreis Stendal erforderlichen Umfang notwendig macht. Des Weiteren muss die Satzungslage für die Jahre 2019 und 2020 geheilt werden. Diesbezüglich wird die Abfallgebührensatzung für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2020 entsprechend den Vorgaben des VG Magdeburg korrigiert. Des Weiteren erfolgt im Jahr 2020 eine Neukalkulation der Gebührensätze ab 2021.

Über die weitere Entwicklung wird der Landkreis Stendal informieren.

25.10.2019

© Edgar Kraul E-Mail

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