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Familienzentrum Färberhof erhält Nachricht vom Landrat

Landrat Wulfänger im Landratsamt Stendal

Antwortschreiben vom 16. August 2018:

Die Ausführungen in Ihren Schreiben vom 06.08.2018 verstehe ich  durchaus  als  Hilferuf Ihres Unternehmens. Dies auch unter dem Aspekt, als dass Sie auch dem Landkreis Stendal in Ihren Schreiben vom 13.08. und 14.08.2018 unterschwellig eine mögliche Insolvenz Ihrer Einrichtung zuschreiben möchten.

Ich kann ihnen versichern, dass ich nach wie vor Respekt vor  dem vielfältigen Engagement von Vereinen, Verbänden, Privatpersonen oder Unternehmen im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises habe und dieses Engagement, soweit es mir möglich ist, unterstützt habe und es auch weiterhin tun werde.

Die Färberhof gGmbH bereichert mit ihrem Angebot, insbesondere mit ihren erweiterten  Öffnungszeiten der Kita die Angebotslandschaft der Kindertagesbetreuung in der Hansestadt Stendal bzw. im Landkreis Stendal. Sie kommt damit  Bedürfnissen von Eltern bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegen und übernimmt hier teilweise  so etwas wie die Vorreiterrolle für andere Träger. Das alles steht außer Frage. Sie können mir glauben, dass das von mir, wie auch von meinen Mitarbeiter*innen genau so positiv wahrgenommen wird.

Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass sich die Angebote, sofern sie durch die öffentliche Hand zu finanzieren sind,  grundsätzlich nur  innerhalb bestehender rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen bewegen können.

Ihre Fragen, welche Sie in den zahlreichen offenen Briefen stellen, werden Ihnen zusammenfassend beantwortet werden.

Eines jedoch heute im Voraus: Sie sind der Auffassung, dass der Landkreis- und Sie sprechen in Persona mich an – Ihre Einrichtung nicht unterstützen würde. Hierzu möchte ich folgendes anmerken.

Im Landkreis Stendal sind derzeit 103 Kindertageseinrichtungen in Betrieb. Die Entwicklung der Einrichtungen war und ist ein Anliegen des Landkreises. Das trifft für alle Einrichtungen gleichermaßen und damit auch für Ihre Einrichtung, aber auch für Sie als Träger weiterer Angebote, wie z.B. des  Mehrgenerationenhauses zu. Das  möchte ich an fünf Beispielen verdeutlichen:

Familienzentrum Färberhof im Rahmen des Aktionsprogrammes „Mehrgenerationenhäuser“ des Bundes
Die Antragstellung wie auch die Weiterführung der Förderung der Familienzentrum Färberhof gGmbH im Rahmen des Aktionsprogrammes „Mehrgenerationenhäuser“ des Bundes wurden durch den Landkreis 2006-2009   aktiv z.B. durch Abgabe entsprechender Stellungnahmen gegenüber dem Bund  unterstützt.

Investitionsförderung für die Färberhof gGmbH
Die Familienzentrum Färberhof gGmbH wurde für die Kita „Färberhof“ durch den Landkreis im Rahmen der Mittelvergabe aus dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 -2013“ mit einer 90 %igen Förderung in Höhe von 95.060,- Euro berücksichtigt.

Ihr Insolvenzverfahren 2014
Im Zusammenhang mit der Eröffnung  Ihres Insolvenzverfahrens 2014  war durch den Landkreis als Fachaufsichtsbehörde zwangsläufig per Gesetz auch die Prüfung verbunden, ob die bestehende Betriebserlaubnis  für Ihre Einrichtung aufrechterhalten werden kann oder zu widerrufen ist.

Unter wohlwollender Abwägung aller Umstände einschließlich der Prognosen bei einer Fortführung des Wirtschafts-und Geschäftsbetriebs des Unternehmens  ist im Rahmen des bestehenden Ermessens  zugunsten Ihrer Einrichtung entschieden worden und die Betriebserlaubnis der Kita nicht widerrufen worden.

Weitere Unterstützung der Färberhof gGmbH
Seit 2012  unterstützte der Landkreis die Färberhof gGmbH mehrfach  durch  Bereitstellung von Sachleistungen in Höhe zwischen 3.000 und 5000,- Euro durch  kostenlose Überlassung von Tagungsräumen (Bürgerhalle, Sitzungsräume,, Bürgerparkhalle incl. Technik), Übernahme von Materialkosten, Kopier-, Laminier-und Bindearbeiten, Sammelpostverteilung oder auch  Überlassung einer Sportstätte.

Schiedsverfahren 2016/2017
Ich erinnere daran, dass die von Ihnen praktizierte Finanzierung eines Teils des Personals Gegenstand der Verfahren war.

Letztendlich hat auch der Landkreis dem durch den Vorsitzenden angeregten Vergleich trotz bestehender Bedenken zugestimmt und Ihnen somit die Chance eröffnet, ein von Ihnen selbst in den Raum gestelltes erneutes mögliches Insolvenzverfahren verhindern zu können.

Auch Sie haben dem Vergleich zugestimmt. Damit sind die Verfahren bis 2017 abgeschlossen.

Sie sehen, dass Sie nicht um meine Unterstützung bitten müssen. Die Unterstützung war und  ist für mich und mein Haus selbstverständlich und wird gegeben, wenn sie rechtlich sowie fachlich sinnvoll und finanziell möglich ist. Das gilt für alle Träger gleichermaßen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Wulfänger

 

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2018_08_16 Antwortschreiben Landrat.pdf
0.8 MB
16.08.2018

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