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Kurzberichte zu ausgewählten Sitzungen

Die folgenden Artikel enthalten zusammenfassende Kurzberichte über einige Sitzungen. Ausführliche Sitzungsinhalte, Beschlüsse und Niederschriften zu jeder Beratung des Kreistages uns seiner Ausschüsse befinden sich im Sitzungskalender.

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Bericht über die Kreistagssitzung vom 16. April 2015

Sitzungssaal Stendal im Landratsamt

 

Gestern, am 16.04.2015 fand die sechste Sitzung des Kreistags im Raum Stendal des Landratsamtes statt. Diesmal standen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015 sowie die Weiterführung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auf der Tagesordnung. Weitere Punkte waren ein Beschluss des Mehrjahresprogramms nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus, der Maßnahmenkatalog zur Sicherung der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen im Landkreis, eine Vorschlagliste für die Neu- bzw. Wiederberufung der ehrenamtlichen Richter für die Sozialgerichtsbarkeit und ein Beschluss zum Beitritt des Landkreises Stendal in die Hochwasserpartnerschaft Elbe.

Nochmals auf der Tagesordnung stand der Beschluss über die Umwandlung der Sekundarschule „Karl Marx“ Osterburg in eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2015/2016. Dies war notwendig geworden, da der Landrat Carsten Wulfänger gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt hatte. Zur Begründung wurde angeführt, dass vor Abstimmung über den Beschluss die Fraktion der SPD in der Sitzung vom 19.02.2015 einen Änderungsantrag gestellt hatte. Dieser beinhaltete die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2016/17. Über diesen Änderungsantrag hatte der Kreistag in der Februarsitzung nicht abgestimmt. In der gestrigen Sitzung diskutierten die Kreistagsmitglieder sehr kontrovers über diesen Formfehler. Letztendlich brauchte dennoch kein neuer Beschluss gefasst werden, da Annemarie Theil (SPD) den nicht beschlossenen Änderungsantrag zurückgezogen hat.

Die anderen Beschlüsse, die auf der Tagesordnung standen, wurden mehrheitlich von den anwesenden Kreistagsmitgliedern so beschlossen. Längere Wortmeldungen gab es zur vorgelegten Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2015. Nicht alle Kreistagsmitglieder waren mit diesem Zahlenwerk vollständig einverstanden. Die Mehrheit stimmte jedoch dafür, insbesondere da nunmehr ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte.

Die nächste Sitzung des Kreistages findet am 25. Juni 2015 statt.

 

 

17.04.2015

© Dörte Lange E-Mail

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