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Landkreis Stendal
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Grußwort des Landrates zum Jahreswechsel 2016 / 2017

Carsten Wulfänger

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2016 geht langsam zu Ende. Für viele von Ihnen haben sich Wünsche oder Vorhaben vielleicht erfüllt oder Sie sind auf einem guten Weg.

Seit dem verachtenswerten Anschlag in Berlin ist das Thema innere Sicherheit einmal mehr für viele von uns in den Vordergrund gerückt.

Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Längst reicht es aber nicht mehr aus, über Kriminalitätsbekämpfung allein nachzudenken. Terrorismusbekämpfung, Extremismusbekämpfung oder IT- und Cybersicherheit sind ebenso Themen, die es gilt zu bedenken. Der Dialog innerhalb der Gesellschaft zu diesen Themen muss hierbei offen und ohne Vorbehalt geführt werden, denn nur in einer Gesellschaft ohne kriminelle Bedrohung können wir uns persönlich und beruflich frei entwickeln.

Es gibt im Landkreis Stendal Themen, die uns täglich neu herausfordern. Einige davon möchte ich kurz anreißen.

Im Februar 2016 befanden sich 1 564 Asylbewerber in unserem Landkreis. Heute sind es noch ca. 500 Menschen, die den Status eines Asylbewerbers haben. Darüber hinaus haben ca. 1 100 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis für den Landkreis Stendal bekommen, sind in andere Regionen Deutschlands verzogen oder haben Deutschland wieder verlassen. Zuweisungen erhält der Landkreis Stendal derzeit nicht. In diesem Zusammenhang habe ich mich, wie viele andere auch, häufig in Gesprächen und auch schriftlich dafür eingesetzt, dass der Bundeswehrstandort Klietz ab Mai 2017 wieder als solcher genutzt werden sollte. Dies hat bisher zu einem Teilerfolg geführt, indem die Kapazität der Landesaufnahmeeinrichtung Klietz reduziert wurde. Erst nach dem Bau einer Aufnahmeeinrichtung an der Gardelegener Straße in Stendal soll die Landesaufnahmeeinrichtung in Klietz wieder der Bundeswehr zur Nutzung komplett übergeben werden.

Die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Wische wurde im März 2016 veröffentlicht. Ich denke, dass im Ergebnis einer breiten Diskussion eine gute Alternative zum Schutz der Wische ausgewiesen werden konnte. Der Landkreis verfügt jetzt über acht Landschaftsschutzgebiete mit einer Gesamtgröße von 82400 Hektar.

Mit dem Programm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Land(auf)Schwung wurde bereits Ende 2014 gestartet, um strukturschwache ländliche Regionen zu unterstützen. Der Landkreis Stendal hatte sich mit zwei Schwerpunktthemen beworben. Zum einen „Nachhaltige Siedlungsentwicklung“ und zum anderen die „Digitalisierung der Altmark“. Deutschlandweit wurden von 39 Bewerbern 13 Modellregionen ausgewählt. Auch der Landkreis Stendal ist dabei und erhält bis 2018 rund 1,5 Millionen Euro Fördermittel, die teilweise bereits mit verschiedensten Projekten untersetzt sind.

Es gab im Juni 2016  eine Nachricht. Der Landkreis Stendal belegt den letzten Platz (402) im Ranking für Deutschlands Regionen.

Warum belegen wir diesen letzten Platz? Diese Frage bewegt viele Menschen unseres Landkreises. Wichtige Kriterien, die zu der Bewertung geführt haben, sind die Demografie, der Wohlstand und die soziale Lage, der Arbeitsmarkt, der Wettbewerb und die Digitalisierung. Wir sind uns einig - das eine bedingt das andere und die Voraussetzung für die Verbesserung aller Kriterien ist die Verbesserung der Infrastruktur. Insbesondere eine bessere Verkehrsanbindung (A 14) und eine bessere Datenanbindung (schnelles Internet) sind Grundvoraussetzungen für eine langfristig gute Entwicklung unserer Region. Es hat jemand geschrieben, die Digitalisierung ist eine „Schicksalsfrage“. Ich sehe das genauso. Ohne schnelle Datenverbindungen wird zukünftig keine Entwicklung mehr möglich sein. Deshalb war die Gründung des Zweckverbandes Breitband genau der richtige Weg. Nur er bietet derzeit in der Altmark die zukunftsweisendste Technik an. Der Bau der A 14 geht weiter und wir sind optimistisch, dass wir in naher Zukunft über diese wichtige Anbindung verfügen.

Der Kreistag hatte in 2016 eine Resolution zum Bundesverkehrswegeplan bezüglich des Baus der B 190n beschlossen. Die Forderung war, die B 190n in den vordringlichen Bedarf einzustufen. Diese Forderung ist bis heute nicht erfüllt. Mit  der Veranstaltung am 16.09.2016 in Arendsee haben wir gemeinsam noch einmal auf die Problematik in der Altmark aufmerksam gemacht. Ziel muss es sein, das Thema an sich und die Planung in den nächsten Jahren voranzubringen.

Im Rahmen des Investitionsprogramms STARK V des Bundes hatte der Kreistag Stendal verschiedene Vorhaben beschlossen. Die ersten Bewilligungsbescheide in Höhe von 800 000 Euro für die Sekundarschule „Komarow“ und 550 000 Euro für die Sekundarschule Bismark wurden dem Landkreis im 3. Quartal 2016 übergeben. Darüber hinaus werden durch das Förderprogramm STARK III die Gymnasien in Osterburg und Tangermünde ab dem Jahr 2017 saniert.

Sie wissen, wie sehr mir die Problematik der Hochwasserabwehr am Herzen liegt. Mit der Hochwasserkonferenz am 10.06.2016 konnten Ergebnisse in Abarbeitung der Schäden aus 2013 erläutert werden. Auch im Jahr 2017 werde ich eine Hochwasserkonferenz durchführen. Als Landkreis werden wir diese Thematik in den verschiedensten Bereichen weiter kritisch begleiten. Insbesondere im Bereich der hochwassergeschädigten Infrastruktur des Landkreises wurden im Bereich des Straßenbaus 22 Vorhaben bewilligt mit einer Gesamtsumme von 22.574.625,21 Euro. Wir werden im ersten Quartal 2017 die Baumaßnahmen beenden.

Die Emotionen sind ganz verschieden, wenn es um die Thematik der gelben Tonne geht. Viele Menschen haben oder hatten noch nie ein Problem mit der Entsorgung. Aber es gibt auch Menschen, die andere Erfahrungen gemacht haben. Wir sind seit langem mit Vertretern der verantwortlichen Aufgabenträger dabei, diese Probleme zu lösen.  Weitere Abstimmungen finden hierzu im Januar 2017 statt. Ich denke, dass es durch das Zutun aller Beteiligten in Zukunft zu einer Entspannung bei der Entsorgung der Gelben Tonne kommen wird.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich wünsche Ihnen in dem vor uns liegenden Jahr vor allem Gesundheit, Zufriedenheit und viel Glück wo immer Sie es benötigen. 

Ihr

Carsten Wulfänger
Landrat des Landkreises Stendal

29.12.2016

© Edgar Kraul E-Mail

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