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Negativatteste

Geänderte Verfahrensweise bei der Erteilung von Anmeldeauskünften gemäß § 3 Abs. 5 Vermögensgesetz

Vor der rechtsgeschäftlichen Verfügung über ein Grundstück hat sich der Veräußerer zu vergewissern, dass der Vermögenswert nicht anmeldebelastet ist.

Wegen des zwischenzeitlich erreichten hohen Abarbeitungsstandes der Rückgabeansprüche ist zur Vereinfachung eine geänderte Verfahrensweise bei der Erteilung von Auskünften geboten.

Daher wird für Grundstücke, die durch Anträge beim ARoV Stendal anmeldebelastet sind, nachstehende Positiv-Gemarkungsliste veröffentlicht.

Zukünftig werden nur für die in der Positivliste aufgeführten Gemarkungen / Flurstücke Anmeldeauskünfte erteilt.

Die nicht in der Positiv-Gemarkungsliste aufgeführten Gemarkungen sind frei von Grundstücken, auf denen noch unerledigte Rückübertragungsanträge lasten.

Diese Positiv-Gemarkungsliste gilt als Negativattest gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Grundstücksverkehrsordnung.

Die Aktualisierung der Liste erfolgt, sobald das jeweils zugehörige Rückübertragungsverfahren abgeschlossen oder aber bei einem abgeschlossenen Verfahren eine Wiederaufnahme eingeleitet wurde.

Anmeldeauskünfte gemäß § 3 Abs. 5 Vermögensgesetz sind unabhängig von dieser Liste weiterhin beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen sowie beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen einzuholen.

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO – Genehmigung) bleibt davon unberührt und ist weiterhin an den zuständigen Landkreis zu stellen.

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Positiv-Gemarkungsliste
Positiv-Gemarkungsliste des Landkreises Stendal (Stand: 25.08.2017)
6.4 KB
08.11.2016

© Edgar Kraul E-Mail

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