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Landkreis Stendal
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Wissen rund um den Milchviehbetrieb in Demker

Durch Aktionen der Tierrechtsorganisation SOKO Tierschutz e.V. und der Veröffentlichung ihres Videomaterials bei stern-TV ist eine Milchviehanlage in Demker, Landkreis Stendal, in die Kritik geraten. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Landkreises Stendal.

Auf diesen Seiten berichten wir über Fakten zur Sachlage, wie sie sich aus Sicht der Kreisverwaltung derzeit darstellen. Zusätzlich geben wir Einblicke in die Arbeitsweise und die umfangreichen Aufgaben des Veterinäramtes.

Sowie Neuigkeiten gemeldet werden, veröffentlichen wir hier die Details und informieren umfassend.

Stellungnahme des Landrats vom 31.Mai 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

was Sie alle wissen wollen: ist ein Tierhaltungsverbot gegen den Betrieb möglich? Ich habe eine Prüfung der rechtlichen Grundlage dazu veranlasst. Aktuell ist der gesetzliche Handlungsrahmen dafür nicht gegeben. Die Recherchen des Landkreises im Tierschutzfall Demker zielen darauf ab, festzustellen ob möglicherweise Verstöße in diesem Betrieb stattfinden, die auf Gesetzesgrundlage verfolgt werden müssten. Die Ergebnisse aus den Kontrollen in dem Betrieb haben keine gravierenden Verstöße gegen das Tierschutzgesetz ergeben. Im Einzelnen bedeutet das, es wurden keine Tiere vorgefunden denen erhebliche Schäden zugefügt wurden, die leidend oder schmerzhaft gehalten werden. Dieser Tatbestand ist gesetzliche Grundvoraussetzung, um ein solches Verbot auszusprechen.

Meine Bedenken stelle ich zurück und stehe der Verantwortung gegenüber, Bürgerinnen und Bürgern meines Landkreises stets rechtskonform handelnd zu begegnen. Darüber hinaus ist der wirtschaftliche Schaden abzuwenden, der sich aus einem möglichen Schadensersatzanspruch des Betreibers ergeben kann. Wenn ein Tierhaltungsverbot in Annahme und nicht auf Grundlage eines nachgewiesenen Verstoßes gegen Recht und Ordnung durch den Landkreis angeordnet wird, könnten im Zuge des Verfahrens Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe eingehen.

Folgenlos bleiben die Ereignisse in der Milchviehanlage nicht. Die aktuelle Strafanzeige bleibt bestehen, da die Verdachtsmomente nicht aufgeklärt sind. Wegen der Verstöße aus der Verfügung des Landkreises Stendal vom 17.05.2018 und fahrlässigem Umgang mit dem Meldesystem HIT ( Herkunfts-und Informationssystem) wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Im besagten Betrieb wurde die Frequenz der Kontrollen deutlich erhöht.  

Mit Besorgnis nehme ich zur Kenntnis, dass der Tierschutzfall in meinem Landkreis dazu führt, dass das Image der Landwirtinnen und Landwirte in Misskredit gerät. Ich wünsche mir, dass Sie es zulassen können, die Betrachtung zu verändern. Der Betrieb ist nicht der Spiegel der Landwirtschaft im Landkreis Stendal. Landwirte sorgen in gewohnt verlässlicher Weise für die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Produktion, trotzdem Sie seit Jahren vor großen Herausforderungen stehen.

Die Landwirte in diesem Landkreis sind wichtig für die Region, für die Menschen und sie führen ihre Betriebe zum überwiegenden Teil äußerst verantwortungsvoll. Jederzeit setze ich mich für die Belange unserer Landwirte ein. Ich setze mich nicht ein für Betriebe, die dieser hohen Verantwortung - ob im Rahmen des Verbraucherschutzes, des Tierschutzes oder des Tierseuchenschutzes - nicht gerecht werden.

Landrat
Carsten Wulfänger

 

 

 

 

 

© Sabrina Lamcha

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