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Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen

Leistungsbeschreibung

Ein Prostitutionsgewerbe betreibt jemand, wer gewerbsmäßig sexuelle Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt.

Beispiele für ein Prostitutionsgewerbe sind

  • Prostitutionsstätte (z. B. Bordell, Laufhaus) betreiben
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellen,
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen
  • oder eine Prostitutionsvermittlung (z. B. Escort-Vermittlung) betreiben.  

Der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes setzt voraus, dass der oder die Gewerbetreibende aus der Prostitution einer anderen Person einen wirtschaftlichen Nutzen zieht. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt damit nicht, wer ausschließlich aus seiner eigenen Prostitutionstätigkeit Nutzen zieht. Diese Personen sind Prostituierte und unterliegen der Anmeldepflicht sowie der Pflicht zur gesundheitlichen Beratung.

Die Erlaubnis kann befristet und mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Ebenso können Sie Ihr Prostitutionsgewerbe durch eine oder mehrere stellvertretende Person(en) betreiben lassen. Auch hierfür benötigen Sie eine gesonderte Erlaubnis.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an den jeweils örtlich zuständigen Landkreis oder an die jeweils örtlich zuständige kreisfreie Stadt, in der Sie Ihr Prostitutionsgewerbe betreiben wollen.

Voraussetzungen

Die Erlaubnis wird für ein bestimmtes Betriebskonzept erteilt. Hierbei müssen Sie beachten, dass die Mindestanforderungen für das jeweilige Prostitutionsgewerbe erfüllt sein müssen. Beispielsweise sind an eine Prostitutionsstätte bauliche Voraussetzungen geknüpft.

Zudem muss die antragstellende Person

  • mindestens 18 Jahre alt sein und
  • die für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit , wenn

  • Sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung nicht rechtskräftig verurteilt worden sind,
  • Ihnen nicht innerhalb der letzten 5 Jahre vor Antragstellung die Erlaubnis zur Ausübung eines Prostitutionsgewerbes entzogen wurde oder die Ausübung eines Prostitutionsgewerbes versagt wurde oder
  • Sie in den letzten 10 Jahren nicht Mitglied in einem verbotenen Verein waren

Welche Unterlagen werden benötigt?

Je nach Betriebsart sind unterschiedliche Unterlagen für das Erlaubnisverfahren vorzulegen.

Natürliche Personen (Einzelpersonen) 

  • Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel 
  • Betriebskonzept
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“ bzw. europäisches Führungszeugnis,
  • Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „9“, 
  •  Bescheinigung in Steuersachen des für Sie zuständigen Finanzamtes,
  • Angaben zu den Personen, die die Prostitutionstätigkeit ausüben.

Juristische Personen (z. B. GmbH) und Personenvereinigungen (z. B. OHG, KG)

  • Aktueller Auszug aus dem Handelsregister, 
  • Kopie des Gesellschaftsvertrages
  • Betriebskonzept
  • Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel für die gesetzlichen Vertreter bzw. Vertreterinnen, 
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“ für die gesetzlichen Vertreter bzw. Vertreterinnen bzw. europäisches Führungszeugnis,
  • Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „9“ sowohl für die Gesellschaft als auch die gesetzlichen Vertreter bzw. Vertreterinnen,
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes jeweils für die Gesellschaft und die gesetzlichen Vertreter bzw. Vertreterinnen,
  • Angaben zu den Personen, die die Prostitutionstätigkeit ausüben.

 

Daneben benötigen Sie eine Erlaubnis für das Betreiben einer Prostitutionsstätte, eines –fahrzeuges oder einer –veranstaltung. Diese erhalten Sie durch einen gesonderten Antrag.

Welche Gebühren fallen an?

EUR 100 bis 3.000

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine.

Was sollte ich noch wissen?

Die Erlaubnis für das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes ersetzt nicht die Gewerbeanmeldung nach der Gewerbeordnung. Diese muss zusätzlich erfolgen.

Zudem braucht auch der oder die Prostituierte eine Anmeldung. Weitere Informationen dazu finden Sie unter dem Stichwort „Prostitution anmelden“.

Die Zuverlässigkeit wird spätestens nach 3 Jahren erneut überprüft.

Wer das Prostitutionsgewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will findet für die hierfür erforderliche Erlaubnis Informationen unter dem Stichwort „Prostitutionsgewerbe Stellvertreter berufen“.

Ein Service des Landes Sachsen-Anhalt

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