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Erstattung an Arbeitgeber für Lohnfortzahlung an Hochwasserhelfer

 Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA).
§ 14a - Erstattungsansprüche

(1) Die Katastrophenschutzbehörde hat privaten Arbeitgebern auf Antrag das weitergewährte Arbeitsentgelt sowie die Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung zu erstatten, die der Arbeitgeber aufgrund der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an Einsätzen oder

Aus- und Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit geleistet hat. Ihnen ist auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie Arbeitnehmern auf Grund der gesetzlichen Vorschriften während der Arbeitsunfähigkeit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst im Katastrophenschutz zurückzuführen ist. Ein Erstattungsanspruch besteht nur insoweit, als dem privaten Arbeitgeber nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften ein Erstattungsanspruch zusteht.

(2) Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung sind Arbeiter, Angestellte und Auszubildende. Helfern, die nicht Arbeitnehmer sind, wird der Verdienstausfall erstattet.

 



Vorgehensweise beim Junihochwasser 2013 im Landkreis Stendal:

Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer im Hochwassereinsatz waren und für die entsprechend dem § 14a ein Erstattungsanspruch für geleistete Lohnfortzahlung besteht, füllen den Antrag aus (siehe Anlage) und senden diesen an die angegebene Adresse des Landkreises Stendal.

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Hochwasser 2013 - Antrag auf Erstattung von gezahltem Arbeitsentgelt für Helfer (vom Arbeitgeber auszufüllen)
17 KB
04.07.2013

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