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BCKategorie 21.07.2014 15:13:07 Uhr

Aktuelle Richtlinie zur Fluthilfe - Hochwasser 2013

Richtlinie zur Gewährung von Hilfen zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit von Gebäuden an durch das Junihochwasser 2013 geschädigte Eigentümer
(RL Erstmaßnahmen Wohngebäude 2013)

1. Rechtsgrundlagen, Leistungszweck

1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt im Rahmen besonders bereitgestellter Haushaltsmittel gemäß § 53 Landeshaushaltsordnung auf Antrag finanzielle Hilfen nach Maßgabe dieser Richtlinie.

1.2 Die Unterstützung dient dem Ausgleich oder der Milderung von Schäden an Wohngebäuden sowie der zugehörigen technischen Gebäudeausrüstung, die vom Junihochwasser 2013 verursacht wurden.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf die Unterstützung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.

2. Leistungsempfänger

Leistungsempfänger ist der private Eigentümer des Wohngebäudes oder die Eigentümergemeinschaft. Ausgeschlossen sind juristische Personen.

3. Leistungsvoraussetzungen

3.1 Das Wohngebäude muss in einer vom Junihochwasser 2013 betroffenen Gemeinde liegen und Schäden aufweisen, die durch Hochwasser, wild abfließendes Wasser oder Sturzflut eingetreten sind. Berücksichtigt werden nur Schäden durch Oberflächenwasser. Schäden durch hochdrückendes Grundwasser sind ausgeschlossen.

3.2 Ausgenommen von dieser Richtlinie sind Gebäude, die nicht nur vorübergehend leer stehen, für die Einsturzgefahr besteht oder deren Nutzung durch die Schäden dauerhaft nicht mehr möglich ist (Totalverlust). Ein Totalverlust liegt auch vor, wenn eine Rekonstruktion gegenüber einem Abriss oder einem Belassen als Ruine unwirtschaftlich wäre.

3.3 Die Unterstützung soll insbesondere für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit an Gebäuden dienen, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, zum Beispiel
- Trockenlegung,
- Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit technischer Gebäudeausrüstungen
(insbesondere Heizung, Abwasser, Wasser, Elektrik, Gas),
- Sicherung (zum Beispiel Gebäudehülle, Haustüren, Fenster).

3.4 Die Leistungsanträge müssen bis spätestens 15. Juli 2013 bei der Bewilligungsstelle (vgl. 5.1) eingegangen sein.

3.5 Soweit dem Haushalt des Hauseigentümers auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfen zur Unterstützung der vom Juni-Hochwasser 2013 direkt betroffenen Einwohner von Sachsen-Anhalt Leistungen bereits gewährt wurden oder künftig werden, sind diese Hilfen auf die nach der vorliegenden Richtlinie gewährten Unterstützungen anzurechnen. Unterstützungen nach dieser Richtlinie werden auf Unterstützungen nach der Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfen zur Unterstützung der vom Juni- Hochwasser 2013 direkt betroffenen Einwohner von Sachsen-Anhalt angerechnet. Die Leistungen an den Eigentümer eines selbstgenutzten Gebäudes betragen nach den beiden genannten Richtlinien aufgrund der Anrechnungsvorschriften
also maximal 2.000 Euro. Erhalten die Leistungsempfänger im Anschluss weitere objektbezogene Unterstützungen, wird die Unterstützung nach dieser Richtlinie darauf angerechnet. Dies gilt insbesondere für Unterstützungen aufgrund künftiger Richtlinien des Landes im Zusammenhang mit dem Junihochwasser 2013 auf der Grundlage des Aufbauhilfegesetzes.

3.6 Die Hilfen nach dieser Richtlinie sind gegenüber Versicherungsleistungen und sonstigen objektbezogenen Leistungen Dritter subsidiär. Besteht Versicherungsschutz, wird die die Selbstbeteiligung übersteigende Unterstützung in Form eines Darlehns gewährt, das mit Gewährung der Versicherungsleistung zurückzuzahlen ist. Der Empfänger von Leistungen nach dieser Richtlinie
muss mit Antragstellung seine Ansprüche gegen die Versicherung in entsprechender Höhe an das Land Sachsen-Anhalt abtreten. Die Leistung ist auch zu erstatten, soweit ein Leistungsbescheid gemäß § 1 VwVfG LSA i. V. m. §§ 48, 48 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen wird.

3.7 Der Leistungsempfänger muss insbesondere in die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Gewährung und Verwaltung beziehungsweise der Bearbeitung eines gegebenenfalls entstehenden Erstattungsanspruchs der Unterstützung einwilligen. Die Einwilligung gilt auch für die Übermittlung der Daten an alle an der Gewährung, Auszahlung und Verwaltung der Unterstützung beteiligten Stellen und die Verarbeitung der übermittelten Daten durch diese Stellen. Weiterhin dürfen die Angaben im Antrag an Dritte übermittelt werden, die aus Anlass des Hochwassers Leistungen gewährt haben oder diese Daten zu wissenschaftlichen Zwecken nutzen.

4. Umfang und Höhe der Leistung

4.1 Die Unterstützung beträgt einmalig bis zu 2.000 Euro pro Wohngebäude.

4.2. Die Unterstützung wird maximal in Höhe des eingetretenen Schadens gewährt.

5. Verfahren

5.1 Die Unterstützungen können von den geschädigten Personen bei der zuständigen kreisangehörigen Kommune oder Kreisfreien Stadt beantragt werden. Dabei ist das Eigentum am betroffenen Gebäude nachzuweisen. Bei Eigentümergemeinschaften ist die schriftliche Bevollmächtigung durch die übrigen Miteigentümer nachzuweisen. Die Antragsteller haben zur Glaubhaftmachung die als Anlage 1 beigefügte schriftliche Erklärung abzugeben.

5.2 Die kreisangehörigen Kommunen und Kreisfreien Städte prüfen und entscheiden als zuständige Behörde über die beantragte Unterstützung in eigener Zuständigkeit. Sie prüfen insbesondere den vorgelegten Eigentumsnachweis und ob der vorgetragene Schadenseintritt glaubhaft ist. Der Schaden ist vor Auszahlung auf Verlangen nachzuweisen, wenn im Einzelfall Zweifel an der Erklärung des Antragstellers bestehen.

5.3 Die kreisangehörigen Kommunen prüfen nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie über die erforderlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Aufgabe verfügen. Ist dies nicht der Fall, übertragen sie ihre Aufgaben durch Abschluss einer Vereinbarung ganz oder teilweise auf den Landkreis.

5.4 Die Unterstützung an die unmittelbar Geschädigten wird ab dem 21. Juni 2013 durch die kreisangehörigen Kommunen und Kreisfreien Städte im Regelfall unbar vorgenommen.

5.5 Die auszahlenden Kommunen treten für die Leistungen in Vorleistung. Sie beantragen die Erstattung der Kosten beim Landkreis. Der Landkreis stellt auf dieser Grundlage jeden Freitag die vom Ministerium der Finanzen auszureichenden Mittel zusammen. Soweit die Kreisfreien Städte betroffen sind, ist für die Bescheidung das Landesverwaltungsamt zuständig, das die Übersicht über die auszureichenden Mittel in gleicher Weise an das Ministerium der Finanzen weiterleitet. Ggf. sind nähere Vorgaben des Ministeriums der Finanzen zu beachten.

5.6 Der Zahlungsempfänger hat bei der Kommune, die die Hilfen ausgezahlt hat, einen Nachweis des Schadens durch Fotos und ähnliche geeignete Beweismittel innerhalb eines Monats nachzureichen. Dies entfällt, wenn schon bei Antragstellung ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden. Ein Nachweis der Schadensbehebung durch Rechnungen Dritter ist nicht erforderlich, die Leistung wird auch an Personen gewährt, die die Schäden in Eigenarbeit beheben. Es ist der als Anlage 2 beigefügte Nachweisbogen zu verwenden. Zahlungen von Versicherungsleistungen und ggf. weiterer objektbezogener Leistungen Dritter teilt der Geschädigte unverzüglich mit. Die Kommune überprüft insbesondere die zum Nachweis eingereichten Unterlagen und inwieweit von Dritten anzurechnende Leistungen erbracht wurden. Sofern sich aus der Prüfung ein Rückforderungsanspruch ergibt, ist dieser unverzüglich geltend zu machen.

5.7 Das Ergebnis der Prüfung ist von den kreisangehörigen Kommunen dem Landkreis zur Prüfung zu übermitteln. Die Landkreise und die Kreisfreien Städte übermitteln dem Landesverwaltungsamt das Prüfungsergebnis. Die abschließende Prüfung wird durch das Landesverwaltungsamt vorgenommen.

5.8 Die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs bleiben unberührt.

5.9 Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

6. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Magdeburg, den 18. Juni 2013

 

Der Minister der Finanzen

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Anlage 2
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Anlage 1
40 KB
20.06.2013

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