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Landkreis Stendal
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zuständige Stelle
Landkreis Stendal - Gesundheitsamt
Leistung:
Gesundheitsbescheinigung (gewerbliche Tätigkeit) - ausstellen
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Personen, die gewerbsmäßig folgende Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen:

  1. Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
  2. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
  3. Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
  4. Eiprodukte
  5. Säuglings- und Kleinkindernahrung
  6. Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
  7. Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
  8. Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen

und dabei mit diesen direkt (mit der Hand) oder über Bedarfsgegenstände (z. B. Geschirr, Besteck und andere Arbeitsmaterialien) in Berührung kommen oder in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen, Cafes oder sonstigen Einrichtungen mit und zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind,  benötigen vor erstmaliger Ausübung dieser Tätigkeit eine Bescheinigung gemäß § 43 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch ihr Gesundheitsamt.

Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs.1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie

  1. über die in § 42 Abs.1 IfSG genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von  einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
  2. nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 schriftlich erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.

An wen muss ich mich wenden?

Gesundheitsamt

Die Erstbelehrungen dürfen durch das für den Ort des Betriebes zuständige Gesundheitsamt durchgeführt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Berechnung für die Bescheinigung nach Par. 43 Abs. 1 IfSG erfolgt nach der Allgemeinen Gebührenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG darf an Ihrem ersten Arbeitstag nicht älter als drei Monate sein.

Der Arbeitgeber oder Dienstherr ist nach § 43 Abs. 4 verpflichtet, die Personen, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 IfSG ausüben, nach Aufnahme der Tätigkeit und anschließend jährlich über das Tätigkeitsverbot und die Verpflichtung, ihm Hinderungsgründe mitzuteilen, zu belehren.