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Landrat Carsten Wulfänger informiert: Thema "Wahlmanipulation Kommunalwahl 2014"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich heute an sie, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Stendal wenden, weil ich sie direkt informieren möchte.

Nun zum Sachverhalt:

  1. Mir waren bis zur Wahlprüfungsentscheidung des Kreistages am 03.07.2014 keine Tatsachen bekannt, die einen konkreten Beweis für eine Briefwahlmanipulation zum Inhalt hatten. Ermittlungsergebnisse liegen mir nicht vor. Ein Urteil ist bis heute nicht gesprochen.
  2. Es bestanden 2014 und es bestehen heute von vielen Seiten Ahnungen. Ich kann meine Arbeit als Kreiswahlleiter jedoch nicht auf der Grundlage von Ahnungen ausführen. Und ein Kreiswahlleiter  war und ist keine Strafermittlungsbehörde.
  3. Ich habe weder wissentlich gelogen oder vertuscht. Dazu lesen sie sich bitte anliegende Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 03.07.2014 zum Tagesordnungspunkt fünf durch. Um diese Kreistagssitzung geht es. Ich lege dem Artikel die Niederschrift anbei.
  4. Ich sage es hier nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal: Wenn ein Gericht die Wahlmanipulation bestätigt und einen oder mehrere Schuldige feststellt, ist für den oder die Täter die Höchststrafe zu fordern. Die Menschen sind 1988/89 nicht auf die Straße gegangen, um 27 Jahre später wieder belogen zu werden.
  5. Ich werde sie direkt über alle weiteren Vorgänge innerhalb meines Zuständigkeitsbereiches informieren. Ich werde mich jedoch nicht an Spekulationen beteiligen.

Bilden Sie sich selbst in den kommenden Wochen und Monaten ein umfassendes Urteil und nutzen Sie bitte alle Möglichkeiten zur Informationsgewinnung.

Ihr Landrat

Carsten Wulfänger

 

 

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Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 03.07.2014
NSKT14-07-03
8.7 MB
03.08.2016

© Angela Vogel E-Mail

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