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Landrat Carsten Wulfänger informiert zur Ermittlung wegen Verleumdung

Zusammenfassung des Ergebnisses

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.08.2016 hatte ich Sie darüber informiert, dass ich einen Antrag auf Ermittlung und Ahndung wegen Verleumdung gemäß §§ 187 und 188 StGB bei der Staatsanwaltschaft Stendal gestellt  hatte. Grundlage war ein Antrag der Fraktion – DIE LINKE-Bündnis 90/Die Grünen zur Neubesetzung der Position des Kreiswahlleiters.

Durch die damalige  Antragsbegründung wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Vorwürfe gegen mich berechtigt sind und ich als Folge nicht mehr Kreiswahlleiter sein kann. Ich weise den Inhalt der  Begründung nach wie vor vollinhaltlich zurück.

Ich hatte ebenso mitgeteilt, dass ich über den Fort- und Ausgang des von mir gestellten Antrages im Rahmen der mir gesetzlich gegebenen Möglichkeiten informiere.

Die Staatsanwaltschaft übergab mir im November die Information, dass keine Ermittlungen aufgenommen werden und teilte mit, dass nach eingehender Prüfung des beanstandeten Verhaltens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen, da die in Rede stehenden Äußerungen noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 Grundgesetz gedeckt sind. Im Rahmen der Prüfung der üblen Nachrede und Verleumdung werden lediglich Tatsachenbehauptungen sanktioniert.

Bei der Bewertung von Äußerungen, die immer in ihrem Sinnzusammenhang zu bewerten und zu beurteilen sind, kommt der Frage, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Werturteile handelt, eine entscheidende Bedeutung zu. Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im Einzelfall schwierig sein, wenn eine Äußerung wertende und tatsächliche Elemente enthält, so entscheidet der überwiegende Teil. Mehrdeutige Aussagen sind im Zweifel als Werturteil auszulegen.

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft liegt ein Fall wie oben beschrieben vor. Der Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke/Bündnis 90-Grüne enthält nicht zweifelsfrei überwiegende Tatsachenbehauptungen, die  Tatsachen der üblen Nachrede oder der Verleumdung beinhalten. Bei der Äußerung im Antrag überwiegen Elemente des Meinens und Wertens. Die Äußerungen sind auch nicht als Schmähkritik anzusehen. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft entschieden, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

20.12.2016

© Edgar Kraul E-Mail

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