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Landrat Carsten Wulfänger informiert zur Kommunalwahl 2014

Antrag auf Ermittlung wegen Verleumdung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute einen Antrag auf Ermittlung und Ahndung wegen Verleumdung gemäß §§ 187 und 188 StGB bei der Staatsanwaltschaft Stendal gestellt.

Ich möchte Ihnen die Gründe für diese Entscheidung näher bringen:

  1. Die Begründung des Antrages der Fraktion – DIE LINKE-Bündnis 90 / Die Grünen zur Neubesetzung der Position des Kreiswahlleiters ist Anlass meines Antrages an die Staatsanwaltschaft.
    Diese Begründung suggeriert dem Leser, dass ich mich rechtlich schuldig gemacht habe.
    In der Öffentlichkeit soll durch diese Begründung der Eindruck erweckt werden, dass die Vorwürfe berechtigt sind und ich als Folge nicht mehr Wahlleiter sein kann.
    Ich weise den Inhalt der Begründung vollumfänglich zurück.

  2. Viele Menschen sind daran interessiert, dass die in der Öffentlichkeit kursierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der anzunehmenden Manipulation der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 inhaltlich bewiesen oder entkräftet werden.
    Deshalb sehe ich es als im Interesse der Allgemeinheit an, die Vorwürfe von Unabhängigen rechtlich ermitteln und bewerten zu lassen.
    Letztlich ist durch ein Gericht zu urteilen, welche Aussagen und Vorwürfe Substanz haben und welche nicht.

Über den Fort- und Ausgang des von mir gestellten Antrages werde ich Sie, im Rahmen der mir gesetzlich gegebenen Möglichkeiten, informieren.

Ihr

Carsten Wulfänger

22.08.2016

© Edgar Kraul E-Mail

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