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Landrat Carsten Wulfänger informiert zur Ermittlung wegen Verleumdung

Zusammenfassung des Ergebnisses

Am 22.08.2016 hatte der Landrat darüber informiert, dass er einen Antrag auf Ermittlung und Ahndung wegen Verleumdung gemäß §§ 187 und 188 StGB bei der Staatsanwaltschaft Stendal gestellt hatte. Jetzt liegt eine Entscheidung über diesen Antrag vor. Diese wird hiermit bekannt gegeben.

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20.12.2016

Landrat Carsten Wulfänger zur Kommunalwahl 2014

Mein Resümee zur Kreistagssitzung vom 01.09.2016

Ja, der Kreistag hat auf der gestrigen Sitzung einen neuen Kreiswahlleiter bestimmt.

Und ich könnte diesen Schritt auch nachvollziehen, wenn ich Schuld auf mich geladen hätte. Ich könnte diesen Schritt auch nachvollziehen, wenn der Kreistag der Auffassung gewesen wäre, dass die umfangreichen Aufgaben auf  breitere Schultern verlagert werden müssen.

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02.09.2016

Landrat Carsten Wulfänger informiert zur Kommunalwahl 2014

Antrag auf Ermittlung wegen Verleumdung

Carsten Wulfänger hat am 22. August 2016 einen Antrag auf Ermittlung wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Stendal gestellt. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion – DIE LINKE-Bündnis 90 / Die Grünen zur Neubesetzung der Position des Kreiswahlleiters.

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22.08.2016

Landrat Carsten Wulfänger informiert zum Thema Wahlmanipulation 2014

Information an die Medien am Freitag, 12.08.2016

Der Landrat hat sich entschlossen, den Medien keine Auskünfte mehr zum Themenkreis Kommunalwahl 2014 zu geben. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Die Linke / Bündnis90-Die Grünen an den Kreistag, der zu einem strafrechtlichen Verfahren führen könnte.

 

 

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14.08.2016

Landrat Carsten Wulfänger informiert zum Thema "Wahlmanipulation Kommunalwahl 2014"

Heute - Artikel in der Volksstimme vom 04.08.2016, Seite 3

Im nachfolgenden Artikel bezieht sich der Landrat auf einen Artikel in der Volksstimme mit der Überschrift "Klärt Präsident Güssau heute über seine Rolle auf?". Er schildert, in welcher Form er als Kreiswahlleiter aktiv geworden ist und auf welchen Grundlagen der Kreistagsbeschluss über die Gültigkeit der Kreistagswahl beruht.

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04.08.2016
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