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Verwaltungsrat der Kreissparkasse zu Personalveränderungen und dem Rechtsstreit mit Burmeister

I. Personalveränderungsmaßnahmen in der Kreissparkasse Stendal

Zur Funktion des Verwaltungsrates als Aufsichtsgremium

Nach dem Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt gibt es klare Aufgaben für die Organe der Sparkasse wie den Verwaltungsrat und den Vorstand.

Zwei Sachverhalte sind wichtig:

  • Zum Einen bedarf es der Zustimmung des Verwaltungsrates, wenn der Vorstand Beschlüsse über Grundsätze der Personalpolitik fasst.
  • Zum Anderen leitet der Vorstand die Sparkasse in eigener Verantwortung und entscheidet über Einstellung, Entlassung u.ä. der bei der Sparkasse beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Sparkasse. Natürlich sind die grundlegenden Kriterien im Umgang mit den Beschäftigen, insbesondere im Rahmen eines Personalabbaus, zu berücksichtigen. Der Verwaltungsrat hat sich in der heutigen Sitzung über den genauen Sachverhalt unterrichten lassen. Aus den Ausführungen des Vorstandes der Kreissparkasse Stendal waren Verfehlungen nicht erkennbar.

Wie wurde der Verwaltungsrat informiert?

Der Vorstandsvorsitzende, Jörg Achereiner, hat den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Stendal im Dezember 2016 über die wesentlichen Inhalte der geplanten Maßnahmen zur Personalanpassung in der Kreissparkasse unterrichtet. Er hat den Verwaltungsrat regelmäßig über den aktuellen Stand informiert.

Was ist der Hintergrund der Maßnahme?

Aufgrund der Negativzinsphase und der damit verbundenen Ertragslage (die viele Banken betrifft), werden auch bei der Kreissparkasse Stendal insgesamt weniger Stellen benötigt. Zudem gibt es weniger Kunden.

Wie reagierten die Mitarbeiter?

Die betroffenen Mitarbeiter stimmten den Veränderungsmodellen mehrheitlich einvernehmlich zu. Dem Altersmodell stimmten 96 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Im Rahmen von angedachten Arbeitszeitveränderungen konnte mit 100 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einigkeit erzielt werden. Die Veränderungen betrafen auch die Fahrwege. Für 93 Prozent der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet weiterhin ein ortsnaher Einsatz statt.

Auch fanden Gespräche mit 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Rechtsanwälten zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses statt. Hier konnte bereits mit 50 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Einigung erzielt werden.

II. Rechtsstreit zwischen der Kreissparkasse Stendal und Herrn Burmeister

Die abschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg betrifft nur noch die Berufung der Kreissparkasse Stendal, nämlich den Widerruf der betrieblichen Altersversorgung. Ein Urteil eines Oberlandesgerichtes (OLG) ist ein sogenanntes „letztinstanzliches“ Urteil.

Was bedeutet das? Wenn man den Rechtsweg bis hierher gegangen ist, sind keine weiteren Rechtsmittel möglich. Eine Revision ist nicht zugelassen. Würde der Verwaltungsrat eine solche Revision verlangen, müsste er eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Dafür gäbe es zwei Ansätze:

  • Erstens, das OLG müsste von Grundsätzen abgewichen sein, die sonst gelten oder
  • zweitens, das OLG hätte verkannt, dass diese Sache grundsätzliche Bedeutung hätte.

Beides trifft nicht zu.

Der Antrag auf Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Von daher verzichtet der Verwaltungsrat auf diese Beschwerde. Dieser Vorgang ist damit beendet.

Das OLG Naumburg beschloss, dass die Pensionsansprüche trotz erheblicher Pflichtverletzungen bestehen bleiben. Grundlage: Es liegt bisher keine strafrechtliche Verurteilung vor. Der Verwaltungsrat hält sich darum die Entscheidung zum zukünftigen Widerruf offen, sofern in der Sache Burmeister ein strafrechtliches Urteil gefällt wird.

Zum Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen wird der Verwaltungsrat die Staatsanwaltschaft kurzfristig befragen, wie weit die Sache vorangeschritten ist. Der Verwaltungsrat informiert dabei die Staatsanwaltschaft auch darüber, dass es einen sogenannten „Hinweisbeschluss“ des Senats vom 25. April 2017 gibt: Dort sind die Kündigungsgründe bereits ausführlich beleuchtet.

Carsten Wulfänger
Vorsitzender des Verwaltungsrates
der Kreissparkasse Stendal

03.07.2017

© Carsten Wulfänger E-Mail

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