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Darstellung des Landrates zu Abläufen und Entscheidungen bezüglich der Kommunalwahl 2014

Zeitraum Februar 2014 bis Juli 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Sitzung des Kreistages am 23.02.2017 habe ich bereits Ausführungen zur Kommunalwahl 2014 gemacht. Diese möchte ich heute konkretisieren. Ich weise darauf hin, dass es um den Zeitraum Februar 2014 bis Juli 2014 geht. Alle Erkenntnisse nach diesem Zeitraum sind gemäß den gesetzlichen Anforderungen für die damals getroffenen Entscheidungen nicht relevant.

Ich bin in meiner damaligen Funktion als Kreiswahlleiter mit Schreiben vom 18.06.2014 von der Stadt Stendal darüber informiert worden, dass es bei der Durchführung der Briefwahl zu einem Verfahrensfehler kam, der darin bestand, dass bei der Ausreichung von Briefwahlunterlagen die Regelung des § 25 Abs. 6a KWO (4 Vollmachten-Regelung) nicht beachtet wurde.
Mit den daraus resultierenden Fragen hat sich der damalige Stadtwahlleiter am 27.6.2014 per Mail direkt an die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters gewandt. Ich wurde in Kopie darüber in Kenntnis gesetzt.

Da der Verfahrensfehler bei der Stadt Stendal auftrat, war auch nur durch die Stadt Stendal Sachaufklärung möglich. Die Auswirkungen des Verfahrensfehlers konnten für die Kreistagswahl erst nach abgeschlossener Sachverhaltsprüfung durch die Stadt Stendal geprüft und bewertet werden.

In der Zeit zwischen Information über den Verfahrensfehler und der Kreistagssitzung am 03.07.2014 haben fast täglich interne Beratungen zwischen mir und meiner Geschäftsstelle stattgefunden.

Dabei wurde durch mich u.a. verfügt:

  • Dass alle Einheits- und Verbandsgemeinden abgefragt werden, ob auch dort die 4 Vollmachten-Regelung verletzt wurden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es nur im Wahlbereich der Stadt Stendal zur Verletzung der 4er Regelung kam.
  • Es erfolgte des Weiteren durch mich eine Anordnung, wonach Wahlunterlagen, die sonst aus gesetzlichen Gründen unverzüglich nach der Wahl vernichtet werden, aufzuheben sind.
  • Zur Prüfung der 179 vom Verfahrensfehler betroffenen Briefwahlunterlagen wurde der Stadt Stendal aufgegeben, bis 26.06.2014 alle Unterschriften zu prüfen.
    Hierzu verweise ich auf weitere erklärende Ausführungen weiter unten.
  • Zeitgleich wurden durch die Geschäftsstelle des KWL die Niederschriften zur Kreistagswahl und die der Stadtratswahl der Stadt Stendal auf besondere Vorkommnisse am Wahltag geprüft. Im Ergebnis ist festzustellen, dass hier keine besonderen Vorkommnisse etc. aufgeführt wurden.

Darüber hinaus habe ich den langjährigen und erfahrenen ehemaligen Wahlleiter Dr. Klang kontaktiert. Da er die Wahlunterlagen nicht kannte, hat er mir auch keine nennenswerten Ratschläge gegeben.

In diesem Zusammenhang ging es auch um die Frage, ob Herr Güssau mich über ein Gespräch mit Herrn Dr. Klang informiert hat. Mir ist erinnerlich, dass ich Herrn Güssau nach einer Fraktionssitzung in der Bürgerhalle des Landkreises, und nach den zeitlichen Abläufen kann es nur nach der Sitzung vom 23.06.2014 gewesen sein, mitteilte, dass ich einen kurzen telefonischen Kontakt zum Thema Einlegung eines Wahleinspruchs mit Dr. Klang hatte.

Weiterhin gab es einen Kontakt mit dem Landeswahlleiter, Herrn Prof. Dr. Gundlach und seinem Büro zu rechtlichen Fragen der konstituierenden Sitzung des Kreistages. Dies unter dem Gesichtspunkt, dass nicht auszuschließen war, dass das Wahlprüfungsorgan (Kreistag) die Wahlprüfungsentscheidung verschieben würde, was ich dem Wahlprüfungsorgan auf der Sitzung am 03.07.2014 auch auf Nachfrage eines Mitgliedes so mitteilte.

Grundsätzlich muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass ein Kreiswahlleiter unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist. Der Landeswahlleiter und seine Geschäftsstelle kann kontaktiert werden. Dies ist aber nicht zwingend.

Ich habe mit meiner Geschäftsstelle fast täglich rechtliche Fragen diskutiert und auf der Grundlage dieser rechtlichen Bewertungen am 27.06.2014 die Entscheidung getroffen, Wahleinspruch wegen des Verfahrensfehlers einzulegen.

Weitere Wahleinsprüche wurden nicht eingereicht. Der Verfahrensfehler war gemäß § 52 Abs.1 KWG LSA daraufhin zu prüfen, ob dieser Wahlfehler das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst hat und somit die Wahl für ungültig erklärt werden müsste.

Am 24.06.2014 erhielt meine damalige Geschäftsstelle den Entwurf des Wahleinspruchs des damaligen Stadtwahlleiters und am 25.06.2014 den unterzeichneten Wahleinspruch.
Dem Entwurf und dem unterzeichneten Wahleinspruch war zu entnehmen, dass die Stadt begonnen hatte 179 Unterschriften zu prüfen und Unterschriften auf erteilten Vollmachten mit den Unterschriften auf den Wahlscheinen zu vergleichen. Dieser Vergleich ergab keine offenkundigen Abweichungen. Um diesen Befund abzusichern wurden dann stichprobenartig durch die Stadt 50 auf den Vollmachten und Wahlscheinen befindliche Unterschriften mit den im Einwohnermeldeamt hinterlegten Unterschriften verglichen. Der damalige Stadtwahlleiter kam in seinem Wahleinspruch zum damaligen Ergebnis, dass keine Manipulation von Unterschriften festgestellt werden konnte.

Um jeden Zweifel auszuräumen wies ich meine damalige Geschäftsstelle an, dem damaligen Stadtwahlleiter aufzugeben, dass auch bei den restlichen Briefwahlunterlagen die auf den Wahlscheinen befindlichen Unterschriften mit den im Einwohnermeldeamt hinterlegten Unterschriften verglichen werden sollten und das Ergebnis meiner damaligen Geschäftsstelle übergeben werden soll, um prüfen zu können, ob der Wählerwille im Rahmen der Kreistagswahl gewahrt ist
(siehe auch Ausführungen hierzu Niederschrift des Kreistages vom 03.07.2014 – siehe Anlage)

Am 01.07.2014 wurde mir durch den stellvertretenden Wahlleiter der Stadt Stendal das Prüfergebnis der betroffenen 179 Briefwahlunterlagen mitgeteilt. Das Ergebnis lautet wie folgt: „Bei 136 Unterlagen ergab ein Abgleich der Unterschriften zwischen Meldebehörde, Vollmacht und Wahlschein keine offensichtlichen Auffälligkeiten. Bei 16 Vollmachten sind Auffälligkeiten in unterschiedlicher Ausprägung feststellbar. In 3 Fällen gibt es offensichtliche Abweichungen. Dies beinhaltet allerdings nicht zwangsläufig eine Manipulation, die sicher nur durch ein graphologisches Gutachten feststellbar wäre, sondern könnte ggf. auch mit Veränderungen in der Unterschrift der Betroffenen erklärbar sein.“

Dieses Prüfergebnis wurde durch die Geschäftsstelle und durch mich anhand der von der Stadt übergebenen Unterlagen nachgeprüft. Es konnte kein anderes Ergebnis festgestellt werden. Es gab somit zu diesem Zeitpunkt keinen begründbaren Verdacht auf Fälschung der Wahlunterlagen.

Da als festgestellter Sachverhalt nur die Tatsache des Verfahrensfehlers vorlag, wurde nach Prüfung des Wesentlichkeitskriteriums für die Auswirkungen des Wahlfehlers folgender Beschlussvorschlag vorbereitet: „Die Einwendungen gegen die Wahl sind begründet. Die ihnen zugrunde liegenden Tatbestände haben das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Die Wahl ist gültig.“

Dem Kreistag wurden zur Wahlprüfungsentscheidung der Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung ausführlich dargestellt. Dem Kreistag wurden gleichfalls die verschiedenen Optionen der Wahlprüfungsentscheidung genannt.

In der Kreistagssitzung am 03.07.2014 habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass das Wahlprüfungsorgan die Entscheidung trifft, ob der Beschluss zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gefasst oder aber verschoben wird. Ich habe damals auch darauf verwiesen, dass ich von der Richtigkeit meiner Auffassung überzeugt bin, aber mir durch das Wahlprüfungsorgan letztendlich auch ein Auftrag gegeben werden könne, was ich noch prüfen soll.
Ich verweise hierzu auf die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 03.07.2014 – siehe Anlage.

Wenn über Unregelmäßigkeiten im Zeitraum bis zur Kreistagssitzung gesprochen wird, dann kann sich das nur auf die 4-Vollmachten-Regelung beziehen. Andere konkrete Verdachtsgründe lagen erst nach der Kreistagssitzung durch die eidesstattliche Versicherung eines Wählers über eine Unterschriftenmanipulation bei der Stadt Stendal vor.

Deshalb wurde auch von einer Befragung von Bevollmächtigten oder Wählern abgesehen, um das Wahlgeheimnis zu wahren und nicht durch eine derartige Befragung, wofür es nach Rechtsauffassung des Landkreises keine Rechtsgrundlage gibt, gegebenenfalls einen weiteren Wahlfehler zu begehen.

Am 09.07.2014 teilte mir der ehemalige Stadtwahlleiter mit, dass er Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufnimmt, mit dem Ziel der Prüfung der Unterschriften.

Da es in keinem anderen Wahlbereich, sondern nur in der Stadt Stendal zu Vorkommnissen im Rahmen der Verletzung der Viererregelung gekommen war und sich die Unterlagen insgesamt bei der Stadt Stendal befanden, sah ich nach Rücksprache mit meiner Geschäftsstelle von einem weiteren Kontakt zur Staatsanwaltschaft und damit im weiteren Verlauf von einer Strafanzeige ab.
In einem Presseartikel vom 24.02.2017 sowie in einer Presseanfrage vom 03.03.2017 wird bemerkt, dass ich in der Kreistagssitzung am 03.07.2014 von „stark auffälligen Abweichungen“ gesprochen haben soll. Das ist nicht korrekt. Hier mein Zitat aus der Niederschrift des Kreistages vom 03.07.2014:

Zitat Anfang „Drei Vollmachten gaben Anlass zu Bedenken, da das Schriftbild Unterschiede aufweist. Somit liegt hier ein Indiz vor, der die Einwendung zur Wahl begründen könnte. Jedoch beeinflusst dieser das Wahlergebnis der Kreistagswahl 2014 nur unwesentlich.“ Zitat Ende
Die Niederschrift des damaligen Kreistages liegt nochmals anbei, um Missverständnissen vorzubeugen.

Meine damalige Geschäftsstelle wurde in der Zeit der Vorbereitung der Kommunalwahlen täglich mit einer Fülle von Telefonanrufen kontaktiert. Es wird immer wieder die Frage gestellt, ob jemand der Stadt Stendal mitgeteilt hat, dass mehr als vier Briefwahlunterlagen herausgegeben werden dürfen.

Als die Thematik diskutiert wurde, ließ ich alle kreisangehörigen Kommunen befragen, ob auch hier diese Regelung nicht eingehalten wurde. Alle Kommunen bestätigten, dass diese Regelung eingehalten worden ist. In dem Zusammenhang der Befragung der Kommunen hatte eine Mitarbeiterin einer Kommune darauf verwiesen, dass sie am 19.03.2014 während einer durch meine damalige Geschäftsstelle durchgeführten Beratung mit allen Wahlverantwortlichen aus den Kommunen eben diese Frage nach der Vierer-Regelung gestellt hatte und auch die korrekte Auskunft von Seiten meiner damaligen Geschäftsstelle erhalten habe.

Meine Nachfrage am 27.06.2014 während der Beratung mit meiner damaligen Geschäftsstelle, ob eine Auskunft erteilt wurde, dass mehr als vier Briefwahlunterlagen an einen Bevollmächtigten herausgegeben werden dürfen, wurde verneint.

Am 09.04.2015 führte ich nochmals ein Gespräch zu dieser Thematik. Während dieses Gespräches wurde eingeräumt, dass es sein könne eine solche Auskunft telefonisch erteilt zu haben. Wie ich bereits auf der Sitzung des Kreistages am 23.02.2017 mitteilte, ist dieses Telefonat und diese Aussage somit auch nicht zweifelsfrei auszuschließen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die rechtlichen Regelungen zur Vierer-Regelung auf einer Beratung am 19.03.2014 erläutert wurden. Des Weiteren übergab meine damalige Geschäftsstelle bereits im Februar 2014 allen Kommunen die aktuelle Fassung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung als Pdf-Dokument mit dem Hinweis „Die letzte Änderung von Oktober und Dezember sind enthalten“. Ein weiteres Pdf-Dokument mit dem Inhalt des Runderlasses für die Wahlen am 25.05.2014 in welchem die Vierer-Regelung auch verankert war, verließ meine damalige Geschäftsstelle kurz vor der Beratung am 19.03.2014 und ging an alle Kommunen.

Auf Grund der Berichterstattung in der Presse lege ich meinen Ausführungen auch die Wahlergebnisse der Wahlen des Landrates aus dem Jahr 2012 anbei.

Wer weitere Fragen hat, kann mich gerne ansprechen.

Ihr
Carsten Wulfänger

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Kreistagssitzung Februar 2017
Stellungnahme des Landrates zur Kommunalwahl 2017 auf der Sitzung des Kreistages des Landkreises Stendal am 23.02.2017
41 KB
Kreistagssitzung Juli 2014
Niederschrift der Sitzung des Kreistages des Landkreises Stendal am 03.07.2014
0.2 MB
Landratswahl 2012
Briefwahlergebnisse der Landratswahl 2012 im Landkreis Stendal
32 KB
08.03.2017

© Carsten Wulfänger E-Mail

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